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16. Mai 2019

Eurofighter - FPÖ-Bösch: „Sämtliche Vorwürfe müssen lückenlos aufgeklärt werden“

Wien (OTS) - „Angesichts des undurchsichtigen Zustandekommens einer Anzeige innerhalb der Justizstruktur ist es unumgänglich, dass Justizminister Moser den Eurofighter-Untersuchungsausschuss informiert. Sämtliche Vorwürfe müssen lückenlos aufgeklärt werden“, sagte heute der FPÖ-Wehrsprecher NAbg. Dr. Reinhard E. Bösch zu den neuesten Entwicklungen rund um die Causa Eurofighter.

„Jeglichem strafrechtlich relevanten Vorwurf ist selbstverständlich nachzugehen und etwaige Vorhalte lückenlos aufzuklären. Ein Untersuchungsausschuss ist aber keinesfalls die geeignete Bühne für justizinterne Auseinandersetzungen. Justizminister Moser muss daher die Möglichkeit zur Klarstellung gegeben werden. Nach einer möglichen politischen Einflussnahme auf einen Staatsanwalt der Staatsanwaltschaft Wien ist nunmehr besonders darauf zu achten, das Vertrauen in die österreichische Justiz nicht noch weiter zu beschädigen“, betonte Bösch.

„Eine umfassende Aufklärung muss weiter das Ziel des Eurofighter-Untersuchungsausschusses sein. Aufbauend darauf beziehungsweise parallel dazu ist allerdings eine funktionierende Justiz unabdingbar“, so Bösch.

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