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23. September 2020 | Innsbruck, FPÖ, Budget, Innenpolitik, Wirtschaft

Federspiel: „Angekündigtes städtisches Investitionspakt der politischen Viererbande ist viel Lärm um nichts.“

FPÖ-Stadtrat verweist darauf, dass Leerstandsabgabe, welche Bürgermeister Willi als Einnahmenquelle sieht, rechtlich nicht geht, da es keine juristische Basis für eine Erhebung der Leerstände gibt.

„Viel Lärm um nichts“, so äußert sich FPÖ-Stadtparteiobmann und Stadtrat Rudi Federspiel zum angekündigten kommunalen Investitionspaket in Höhe von 75 Millionen Euro für die nächsten drei Jahre. „Die politische Viererbande verkennt die Realität, denn die erhofften Erträge durch die Abgaben wird es so nicht geben“, erläutert Federspiel. „Politische Traumtänzer, die Innsbruck seit Jahren in den finanziellen Ruin getrieben haben und treiben“, fügt Federspiel hinzu.

Der FPÖ-Politiker verweist darauf, dass eine Leerstandsabgabe nicht möglich ist. „Wie soll, der Leerstand von Immobilien erhoben werden“, fragt Federspiel den grünen Bürgermeister Georg Willi und gibt zu gleich eine Antwort: „Kein einziger Cent kann damit lukriert werden, da es keine juristische Basis für eine Erhebung der Leerstände gibt“, merkt Federspiel an.

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