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02. Mai 2019 | Innsbruck

Federspiel: „Ausgrenzungspolitik der linkslinken Chaoten-Truppe in der Stadtregierung schadet der Stadt massiv.“

FPÖ-Fraktion im Gemeinderat zog erste Jahresbilanz. Jüngste Sicherheitsmaßnahmen sind alleiniger Verdienst von Innenminister Herbert Kickl.

Die Führungsspitze der Innsbrucker FPÖ lud am Donnerstag zu einer Jahresbilanzpressekonferenz. Stadtparteiobmann Stadtrat Rudi Federspiel, Stadträtin Andrea Dengg und Klubobmann Markus Lassenberger übten wiederholt scharfe Kritik an der Ausgrenzung der FPÖ, die acht der 40zig Gemeinderäte stellt: „Wir sind die zweitgrößte Fraktion im Stadtparlament, werden aber von der linkslinken Chaoten-Truppe ausgegrenzt“, führt Federspiel in einem Statement aus. Er verweist darauf, dass Innsbruck vor allem finanziell vor dem Abgrund steht: „Misswirtschaft und Millionenfinanzdebakel prägen die Arbeit der Stadtregierung, Bürgermeister Georg Willi ist heillos überfordert, seine Vizebürgermeisterin Mag. Christine Oppitz-Plörer ist untergetaucht, die notorische Autohasserin StR. Mag. Uschi Schwarzl ist für ein Verkehrsdesaster nach dem anderen verantwortlich und ÖVP-Vize-Bgm. Franz X Gruber ist ein permanenter Dauerredner, hat aber inhaltlich keinerlei Ahnung, von gar nichts“, beschreibt Federspiel den Zustand der Rathauskoalition bestehend aus Grünen, Für Innsbruck, ÖVP und SPÖ. Er verweist wiederholt auf die massiven Finanzpleiten bei der Patscherkofelbahn, beim Bau des Hauses der Musik, der Stadtbibliothek und den Ausbau der Straßenbahn, die für die Anrainer überdies nun zu einer gesundheitlichen Bedrohung wird. Bezüglich den Sicherheitsmaßnahmen in der Stadt erinnert Federspiel daran, dass diese reine Verdienste von Innenminister Herbert Kickl sind. „Ohne ihn, wäre die Bevölkerung der linkslinken sicherheitsgefährdeten Politik der Stadtregierung ausgeliefert.“ Federspiel wiederholt seine Forderung an die Polizeiführung bezüglich einer Ausdehnung der Waffenverbotszone: „Fakt ist, dass die Tiroler Exekutivführung dringend auch die Verhängung einer Waffenverbotszone im Rapoldipark und dem Waltherpark prüfen muss“, fordert Federspiel wiederholt, der darauf verweist, dass derartige Zonen allerdings gesetzlich nur erlassen werden können, wenn an dieses Orten gehäuft gefährliche Angriffe mit Waffen oder Gegenständen mit waffenähnlicher Wirkung begangen wurden.

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