Skip to main content
12. April 2019 | Innsbruck

Federspiel: „Eine Änderung bei Vergabe und die Einführung einer Befristung von städtischen Sozialwohnungen sind Langzeitforderungen der FPÖ.“

FPÖ-Stadtparteiobmann äußert sich indes besorgt, dass grüner Bürgermeister nicht österreichische Staatsbürger – vor allem Wirtschaftsflüchtlinge – bei der Vergabe zukünftig noch mehr bevorzugen will.

„Besorgt“, zeigt sich FPÖ-Stadtparteiobmann Stadtrat Rudi Federspiel zu der Ankündigung des grünen Innsbrucker Bürgermeisters Georg Willi, dass er die Vergabekriterien bei städtischen Sozialwohnungen ändern will und zugleich die Einführung einer Befristung des Mietverhältnisses andenkt. „Grundsätzlich ist eine Befristung des Mietverhältnisses absolut sinnvoll und auch eine Forderung der FPÖ seit Jahren“, so Federspiel, der darauf verweist, dass sich ja die Einkommenssituation eines Langzeitmieters verbessern kann und daher, sollte er Platz für jemand anderen machen, der weniger verdient und keine Chancen für eine Mietwohnung am freien Markt hat, weil er zu wenig verdient, dies war ja bisher nicht möglich.“ Federspiel erinnert daran, dass die FPÖ immer jährliche Einkommensnachweise gefordert hat: „Durch dieses Kontrollinstrumentarium wäre mehr soziale Gerechtigkeit garantiert.“ Der FPÖ-Politiker erinnert auch daran, dass die Freiheitliche Partei immer die Forderung erhoben hat, dass Personen mit Migrationshintergrund nur dann Anspruch auf eine Sozialwohnung haben, wenn sie ausreichende Deutschkenntnisse nachweisen können. „Dies wurde bisher immer abgelehnt, wenn nun der grüne Bürgermeister eine Änderung der Vergabekriterien – sprich dem Punktesystem – ankündigt, dann muss diese Forderung endlich umgesetzt werden, denn es gilt soziale Konflikte in gemeinnützigen Wohnanlagen zu verhindern.“ Federspiel ortet aber kein Einlenken von Willi: „Wenn der Bürgermeister eine Änderung des Punktesystems andenkt, dann muss man mehr als besorgt sein, denn die Grünen wollen seit jeher Ausländer – vor allem Wirtschaftsflüchtlinge – bei der Wohnungsvergabe bevorzugen.“

© 2019 Freiheitliche Partei Österreichs. Alle Rechte vorbehalten.