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01. Februar 2019 | Innsbruck

Federspiel: „Tiroler Exekutivführung muss nun auch Verhängung einer Waffenverbotszone im Rapoldipark, Hofgarten und Waltherpark prüfen.“

FPÖ-Stadtparteiobmann kritisiert wiederholt sicherheitspolitischen Stillstand von Vize-Bgm. Franz Xaver Gruber und Bürgermeister Georg Will.

FPÖ-Stadtparteiobmann Stadtrat Rudi Federspiel begrüßt in einer Aussendung die jüngsten Pläne nach einer Ausdehnung der Waffenverbotszone im Bereich des Bahnhofsareals und des Bozner Platzes, doch er ortet weitere Problembereiche: „Fakt ist, dass die Tiroler Exekutivführung dringend die Verhängung einer Waffenverbotszone im Rapoldipark, am Areal des Innsbrucker Hofgartens und dem Waltherpark prüfen muss“, fordert Federspiel, der darauf verweist, dass derartige Zonen allerdings gesetzlich nur erlassen werden können, wenn an dieses Orten gehäuft gefährliche Angriffe mit Waffen oder Gegenständen mit waffenähnlicher Wirkung begangen wurden. „Diese wichtige Maßnahme ist von Bundesminister Herbert Kickl im Herbst durchgesetzt worden, daher muss die Tiroler Polizeiführung alles gesetzlich Mögliche tun, um die Sicherheit der Bevölkerung zu garantieren“, merkt Federspiel an, der zugleich scharfe Kritik an der Stadtregierung übt: „Wir erleben einen noch nie dagewesenen sicherheitspolitischen Stillstand in Innsbruck. Der schwarze Vizebürgermeister Franz Xaver Gruber macht gar nichts, wenn ich nur an die Endlosdebatten bezüglich der Problematik Mentlvilla, bzw. an die untragbaren Zustände im
hochsubventionierten Jugendzentrum Z6 erinnere, und der grüne Bürgermeister Georg Willi verhindert weitere Alkoholverbotszonen, da er in seiner eigenen Partei ja keine Rückendeckung erhält“, konkretisiert Federspiel, der abschließend daran erinnert, dass einzig Minister Kickl sich für die Sicherheit der Bevölkerung in Innsbruck einsetzt: „Ohne ihn, wäre die Bevölkerung der linkslinken sicherheitsgefährdeten Politik der Stadtregierung ausgeliefert.“

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