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Federspiel: „Wir bringen Anzeige an die Datenschutzkommission und Anzeige an die Staatsanwaltschaft wegen mutmaßlichen Amtsmissbrauch durch den Innsbrucker Bürgermeister wegen seiner eigenmächtigen Leerstanderhebung ein.“

FPÖ bringt parlamentarische Anfragen an Bundeskanzler Kurz und Bundesministerin für Justiz Zadić wegen Leerstanderhebung durch den grünen Bürgermeister Willi morgen im Nationalrat ein.

Vergangene Woche wurde vom Innsbrucker Bürgermeister Georg Willi eine sogenannte „Leerstanderhebung“ präsentiert. Dabei wurden Grafiken gezeigt, und später in mehreren Medien veröffentlicht, die einzelne Haushalte in Innsbruck als Haushalte mit einem Stromverbrauch unter 100 kwH pro Jahr ausweisen. Für FPÖ-Stadtparteiobmann und Stadtrat Rudi Federspiel nun der Anlass rechtliche Schritte einzuleiten.

„Das ist politisch absolut gefährlich, da der Bürgermeister sich hierbei Daten bemächtigt hat, sowohl der IKB AG als auch des Zentralen Melderegisters, auf die er nicht zugreifen darf. Ebenso darf er diese nicht weiterverarbeiten und kombinieren. Man stelle sich vor, der grüne Bürgermeister würde jährlich die größten Stromverbraucher der Stadt an den Pranger stellen – natürlich im Sinne des Klimaschutzes“, erläutert Federspiel in einer Aussendung.

Für den FPÖ-Politiker muss das Vorgehen von Willi weitreichende Folgen haben: „Wir bringen nun erstens eine Anzeige an die Datenschutzkommission ein. Zweitens erstatten wir Anzeige an die Staatsanwaltschaft wegen mutmaßlichen Amtsmissbrauch durch den grünen Bürgermeister“, konkretisiert Federspiel, der obendrein darauf verweist, dass morgen im Nationalrat zwei parlamentarische Anfragen an Bundeskanzler Sebastian Kurz und Bundesministerin für Justiz Alma Zadić wegen der fragwürdigen Methoden eingebracht wird (siehe Beilage).

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