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12. Juni 2019

FP-Hofer besteht auf Aus für Großspenden

Wien (OTS) - „Unser Weg hat erst begonnen“, plakatiert derzeit Alt-Kanzler Sebastian Kurz. Für FPÖ-Klubobmann Norbert Hofer ist das allerdings ein Weg in Richtung Vergangenheit, wie auch die aktuellen Vorschläge der ÖVP in Sachen Parteifinanzierung zeigen. „Den erfolgreichen Weg in der Regierung mit uns Freiheitlichen hat die Volkspartei aus wahltaktischen Überlegungen leider verlassen“, ist FPÖ-Klubobmann Norbert Hofer überzeugt.

Mit dem aktuell vorliegenden Konzept bei der Reform der Parteispenden sei die ÖVP auf einem Irrweg unterwegs. „Die ÖVP ist bereits jetzt fleissig unterwegs, um Parteispenden zu sammeln. Eine Obergrenze für Großspender findet sich daher im ÖVP-Vorschlag nicht“, zeigt sich Hofer enttäuscht. Die von der VP vorgeschlagene Kürzung der Parteienförderung ausschließlich auf Bundesebene ist für FPÖ-Klubobmann Norbert Hofer ein leicht durchschaubarer Winkelzug:

„Die ÖVP profitiert in erster Linie durch die Mittel der starken Landesgruppen. Da fällt eine moderate Kürzung bei den Bundesmitteln nicht groß auf.“

In einem ganz wesentlichen Punkt wehrt sich die ÖVP ebenfalls gegen volle Transparenz. Die Spenden und Ausgaben von parteinahen Vereine und Unterstützungs-Komitees will die ÖVP nicht in die Wahlkampfkosten-Obergrenze mit einrechnen.

„Ich fordere die ÖVP auf, unser Modell für die Parteienfinanzierung zu unterstützen. Wir wollen eine Obergrenze bei Großspenden pro Institution, Firma oder Privatperson pro Jahr und eine volle Miteinbeziehung aller Ausgaben und Spenden in die Wahlkampfkosten-Aufstellung, die von parteinahen Vereinen und Unterstützungs-Komitees geleistet werden. Nur so ist volle Transparenz gegeben und eine Unabhängigkeit der Parteien in ihrer Arbeit gesichert“, ist FPÖ-Klubobmann Norbert Hofer überzeugt. Ein entsprechender FPÖ-Antrag zur Abänderung des Parteiengesetzes wird in den beiden kommenden Parlamentstagen eingebracht.

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