Skip to main content
08. August 2018

FPÖ-Belakowitsch zur Bank Austria-Restrukturierung: „FPÖ hat rotes Schurkenstück im Zusammenhang mit den Betriebspensionen verhindert“

Wien (OTS) - „Wenn das Spitzenmanagement der UniCredit in Mailand in diesen Tagen den Abschluss der Restrukturierung der österreichischen Tochtergesellschaft Bank Austria bejubelt, dann gibt das den Anlass an das von der FPÖ im Frühjahr 2016 verhinderte rote Schurkenstück rund um die Betriebspensionen zu erinnern“, erklärte die freiheitliche Sozialsprecherin NAbg. Dr. Dagmar Belakowitsch.

„Damals wollte das rote Wien via Anteilsverwaltung Zentralsparkasse, AVZ, gemeinsam mit der Bank Austria und unter tatkräftiger Mithilfe des damaligen SPÖ-Sozialministers Alois Stöger, in einer Nacht- und Nebelaktion einfach 3.300 Mitarbeiter mit einem Recht auf eine Bankpension zu einem reduzierten Übertragungssatz von lediglich sieben Prozent Pensionsbeitrag ins staatliche Pensionsversicherungssystem hieven“, so Belakowitsch.

„Erst als die FPÖ auf parlamentarischem Weg massiven Widerstand geleistet und den Geheimdeal zwischen Bank Austria, AVZ und dem SPÖ-geführten Sozialministerium öffentlich gemacht hat, legten Stöger und SPÖ-Sozialsprecher und Ausschussvorsitzender Josef Muchitsch in letzter Sekunde den Retourgang ein. Mit einer Gesetzesnovelle zum ASVG konnte auf Druck der damaligen Oppositionspartei FPÖ die Ausnützung eines Übertragungsprivilegs zu Gunsten der Bank Austria gekappt werden und die Banker mussten eine halbe Milliarde Euro zusätzlich bei der Pensionsübertragung an die PVA überweisen“, erläuterte die freiheitliche Sozialsprecherin.

„Dass die Initiativen für solche Geheimprojekte mit knallrotem Anstrich, wie der seinerzeit missglückte Bank Austria-Deal, unter einer freiheitlichen Ressortführung wie aktuell erst gar nicht mehr stattfinden können, führt offensichtlich zu den derzeitigen ,machtpolitischen Phantomschmerzen‘, die in einer Art Selbsttherapie durch Ex-Minister Alois Stöger und SPÖ-Sozialsprecher Muchitsch Woche für Woche via Pressediensten abgearbeitet werden. Mit uns als FPÖ in der Sozialpolitik ist es gerecht geworden - das rote Lobbyistentum ist Geschichte“, betonte Belakowitsch.

© 2018 Freiheitliche Partei Österreichs. Alle Rechte vorbehalten.