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16. Mai 2019

FPÖ-Jenewein zu Asyl-Agentur: „Das ist ein wesentlicher Schritt in Richtung Rechtsstaatlichkeit und Rechtssicherheit“

Wien (OTS) - „Mit der Errichtung einer Bundesagentur für Betreuungs-und Unterstützungsleistungen kommt es nun zu einem echten Paradigmenwechsel bei der Asylbetreuung. Die Gewinnorientierung der bislang beauftragten Firmen und Organisationen war einfach ein ‚unhaltbarer Zustand‘ für einen derart sensiblen Bereich. Die Unterbringung beim Bund ist somit einfach sinnvoller“, sagte heute der freiheitliche Nationalratsabgeordnete Hans-Jörg Jenewein in seinem Debattenbeitrag.

„Man kann sich heute wirklich über eine Gesetzesinitiative freuen, mit der nun endlich etwas umgesetzt wird, was wir schon seit vielen Jahren gefordert haben. In der Vergangenheit haben wir nämlich durch die NGO-Betreuung gesehen, dass eine Vielzahl von Problemfeldern aufgetreten sind, die wir jetzt aber beheben können“, betonte Jenewein.

„Erstmals ist es nun möglich, dass die Rechtsberatung in asyl- und fremdenrechtlichen Verfahren und die Rückkehrberatung objektiviert wird. In der Vergangenheit waren verschiedenste privatwirtschaftliche organisierte Einrichtungen daran beteiligt und man hatte oftmals schon den Eindruck, dass es gar nicht um eine Rückkehrberatung ging. Vielmehr musste man erkennen, dass es eigentlich um eine Beratung ging, Asylverfahren möglichst lange in die Länge zu ziehen, um im Endeffekt doch noch irgendwie einen Aufenthaltsstatus in Österreich zu bekommen. Jeder Asylwerber, der von einer NGO beraten wurde, bedeutete nämlich bares Geld“, erklärte Jenewein und weiter: „Gerade diese Bereiche wurden von SPÖ-nahen Vereinen betrieben und waren natürlich auch ein Versorgungsposten für Soziologen, Pädagogen oder Sozialarbeiter.“

„Mit der neuen Agentur wird aber mit diesem Unwesen Schluss gemacht. Das ist auch ein wesentlicher Schritt in Richtung Rechtsstaatlichkeit und Rechtssicherheit. Hier haben wir ein Gesetz, das eine konkrete Veränderung zum Positiven bringen wird. Damit zeigt die Bundesregierung, dass sie die Interessen der eigenen Bevölkerung wichtiger nimmt, als dies es mitunter in der Vergangenheit der Fall war“, betonte Jenewein, der sich für diese Initiative bei Innenminister Herbert Kickl bedankte.

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