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10. Oktober 2018

FPÖ-Mühlberghuber: „Erhöhte Familienbeihilfe für Menschen mit Behinderungen bleibt im Sinne der sozialen Gerechtigkeit erhalten“

Wien (OTS) - „Mit der gestern im Familienausschuss beschlossenen Gesetzesreparatur soll sichergestellt werden, dass Menschen mit Behinderung, die von öffentlicher Hand unterstützt werden, auch weiterhin Anspruch auf die erhöhte Familienbeihilfe haben. Anlass für diesen notwenigen Beschluss war eine Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofes, dass Personen mit Behinderung, deren Lebensunterhalt überwiegend durch die öffentliche Hand sichergestellt wird, keinen Anspruch auf Familienbeihilfe haben sollen. Dies war natürlich nicht tragbar und widerspricht unserem Verständnis von sozialer Gerechtigkeit. Menschen mit Behinderung brauchen unsere Unterstützung“, erklärte heute die FPÖ-Familiensprecherin NAbg. Edith Mühlberghuber, die den Initiativantrag gestern im Ausschuss eingebracht hat.

„Wir freuen uns, dass auch NEOS und Liste Pilz im Sinne einer realistischen Sachpolitik dem Antrag der Regierungsparteien FPÖ und ÖVP zugestimmt haben. Die SPÖ hat mit ihrer Gegenstimme jedoch wieder mal bewiesen, dass sie nur billige Polemik auf dem Rücken der Menschen betreibt und damit verzweifelt versucht, zurück in das mediale Scheinwerferlicht zu kommen. Das Wohl der Bevölkerung wird dabei Unwahrheiten und erfundenen Skandalmeldungen geopfert“, betonte die freiheitliche Frauensprecherin und Mitglied im parlamentarischen Familienausschuss NAbg. Carmen Schimanek.

„Die Unterstützung von Menschen mit Behinderung ist uns ein großes Anliegen und wir setzen mit dieser Gesetzesreparatur ein wichtiges Zeichen, dass es mit uns keine Verschlechterung beziehungsweise Diskriminierung dieser Personengruppe geben wird“, so Schimanek.

„Zusätzlich wird durch eine weitere neu eingeführte Sonderbestimmung die finanzielle Absicherung jener Kinder und Personen umfassend sichergestellt, die aufgrund ihrer Behinderung dauernd erwerbsunfähig sind, jedoch in einem eigenständigen Haushalt leben. Damit stellen wir soziale Gerechtigkeit sicher. Dass die SPÖ sich diesem Weg nun versperrt, dürfte wohl auch dem Umstand geschuldet sein, dass sie nicht damit zurechtkommt, dass die neue Regierung unter Beteiligung der FPÖ jene Fehler repariert, vor denen sie jahrelang die Augen verschlossen hat“, so Mühlberghuber.

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