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15. Mai 2018

FPÖ-Schrangl zu SPÖ-Wohnbauenquete: „Bundesregierung setzt die richtigen wohnpolitischen Schwerpunkte“

Wien (OTS) - „Wenn SPÖ-Ruth Becher in ihrer Eröffnungsrede zur SPÖ-Wohnbauenquete meint, dass die Sozialdemokratische Partei der Garant für den sozialen Wohnbau sei, kann man das nur als zynisch bezeichnen. Es war die SPÖ, die im Parlament gegen eine Novelle des Wohnungsgemeinnützigkeitsgesetzes zum Schutz Hunderttausender genossenschaftlicher Sozialwohnungen gestimmt hat“, kritisierte FPÖ-Bautensprecher NAbg. Mag. Philipp Schrangl.

„Die SPÖ versucht verzweifelt in ihrer Oppositionsrolle Fuß zu fassen, anstatt sich wirksam der Probleme der Menschen anzunehmen“, erinnerte Schrangl an die langjährige sozialdemokratische Kanzlerschaft. „Die heutigen Probleme sind den Verfehlungen SPÖ-geführter Regierungen geschuldet. Der ‚Plan A‘ von Kurzzeitkanzler Kern zeigt, wo neoliberale Tendenzen wirklich Anklang finden“, verwies Schrangl auf die seitens der SPÖ geplante faktische Zerschlagung des gemeinnützigen Wohnbausektors und weiter: „Die neue Bundesregierung hat bewiesen, dass ihr sozial schwächere Bewohner wichtiger sind, als die Interessen von Finanzinvestoren“.

„Das Arbeitsprogramm der Bundesregierung gewährleistet, dass die öffentliche Hand ihren Teil gegen Bodenspekulation beitragen wird, hier ist dringend Handlungsbedarf gegeben und wir laden alle Oppositionsparteien gerne ein, gemeinsam mit der Regierung, für leistbares Wohnen zu arbeiten“, betonte Schrangl.

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