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11. Juli 2019

FPÖ-Steiner/Krusche: „Wir lehnen absolutes Rauchverbot ab“

Wien (OTS) - „SPÖ und ÖVP haben nun ein absolutes Rauchverbot in der Gastronomie ohne die Ausnahmeregelungen, die die letzte Regierung noch beschlossen hat, abgesegnet. Die FPÖ lehnt dieses Gesetz, das die Menschen bevormundet und bestimmt ganz klar ab, denn wir treten für freie und mündige Bürger in einer freien und toleranten Gesellschaft ein. Die bis jetzt gut funktionierende Regelung des Nichtraucherschutzgesetzes wurde nun mit Hilfe von ÖVP und SPÖ zu Grabe getragen“, kritisierte Bundesrat Christoph Steiner in seiner Rede im Bundesrat.

Dem, von den Befürwortern immer wieder ins Treffen geführten Argument des Schutzes der Arbeitnehmer und vor Schädigung durch das passive Rauchen hält FPÖ-Bundesrat Gerd Krusche die Wahlfreiheit jedes Einzelnen entgegen - niemand werde gezwungen in ein Raucherlokal zu gehen oder dort zu arbeiten. „Die Bürger sollen selbst entscheiden können, ob sie eben in ein Raucherlokal gehen wollen oder nicht. Auch die Gastronomen müssen frei entscheiden können, ob sie ein Nichtraucherlokal, ein Raucherlokal oder eines mit Nichtraucher- und Raucherbereich führen möchten“, so Steiner.

„SPÖ und ÖVP scheint es auch egal zu sein, dass der Verfassungsgerichtshof die jetzige Nichtrauchschutzregelung ausdrücklich als verfassungskonform eingestuft und sich somit eigentlich für die persönliche Freiheit ausgesprochen hat“, betonte Krusche. „Die ÖVP dürfte es offensichtlich nicht stören, dass damit in Österreich ein großes Wirtshaussterben mit vielen neuen Arbeitslosen vor der Türe steht und auch die SPÖ unterstützt mit ihrer Entscheidung die Fast-Food-Ketten, die von dieser Nichtraucherregelung ohnehin nicht tangiert werden. Wir sind uns sicher, dass den österreichischen Gastwirten dieses Gesetz mehr Schaden als Nutzen bringen wird“, so Steiner und Krusche.

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