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16. März 2015

FPÖ: Strache: Steuerreform ist bestenfalls Micky-Maus-Reform

Keine Bekämpfung der kalten Progression - Familien gehören zu den großen Verlierern

Wien (OTS) - In seiner heutigen Pressekonferenz, die er gemeinsam mit FPÖ-Finanzsprecher DDr. Hubert Fuchs abhielt, übte FPÖ-Bundesparteiobmann HC Strache deutliche Kritik an der rot-schwarzen Steuerreform. Hinsichtlich der Auswirkungen auf die Steuerzahler sei diese bestenfalls eine Micky-Maus-Reform. Denn jene 5 Milliarden Euro, die man den Steuerzahlern angeblich geben wolle, wurden ihnen seit 2009 durch die kalte Progression bereits weggenommen. "Rund 600 bis 650 Millionen Euro hat man den Steuerzahlern jährlich durch die kalte Progression weggenommen", so Strache. Es handle sich also bestenfalls um ein Nullsummenspiel - und die künftige kalte Progression werde durch diese Reform nicht gestoppt.

Bis zum geplanten Inkrafttreten der Reform am 1.1.2016 könne noch viel passieren. Es sei fraglich, ob die Steuerreform überhaupt die Budgetverhandlungen im Herbst überlebe, warnte Strache. Die kalte Progression sorge zudem dafür, dass das Mehr im Börserl sich schon in zwei Jahren wieder in Luft aufgelöst habe. Die Regierung habe diesen räuberischen Automatismus, der ihr Jahr für Jahr hunderte Millionen bringe, ganz bewusst nicht angetastet. Außerdem gebe es ein ungustiöses Bouquet an Steuererhöhungen, die die Österreicherinnen und Österreicher als Konsumenten träfen: höhere Besteuerung für Tierfutter, Kinokarten, Museen- und Theaterbesuche, Taxi, Blumen, Hotelpreise etc. In Wahrheit komme es nur zu einer Umverteilung von bestehenden Steuern - verbunden mit Steuererhöhungen. Die Abgabenquote werde durch diese Reform nicht sinken.

Als interessant bezeichnete Strache in diesem Zusammenhang auch eine Aussage von Vizekanzler Mitterlehner bei der Präsentation am Freitag. Dieser habe wörtlich gemeint: "Wobei man auf der anderen Seite schon sieht, dass da auch Entlastungen im Bereich der Lohn- und Einkommensteuer durchaus auch den Unternehmen nutzen, wenn es etwa um die nächsten Tarifverhandlungen geht." Mitterlehner meine also, dass die nächsten Lohnverhandlungen dazu genutzt werden sollten, den Arbeitnehmern das Bisschen, das den Leuten durch die Steuerreform in der Tasche bleiben könnte, durch Lohnabschlüsse unterhalb der Inflation wieder wegzunehmen, kritisierte Strache. Der Wirtschaftskammer-Apparatschik Mitterlehner zeige hier sein wahres Gesicht. "Arbeitgeber" und "Arbeitnehmer" seien in Wahrheit zwei Seiten derselben Medaille. Sie würden von Rot und Schwarz systematisch im Sinne von "Teile und Herrsche" gegeneinander aufgehetzt, um das großkoalitionäre System Österreichs am Leben zu halten.

"Auch die Familien zählen wieder zu den großen Verlierern", kritisierte Strache, "weil diese Steuerreform keine Maßnahmen trifft, um die verhängnisvolle Verbindung von mehreren Kindern und Leben in Armut aufzubrechen, die in unserer Gesellschaft immer problematischer wird."

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