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15. März 2015

FPÖ: Strache: Steuerreform ist eine Mogelpackung

"Die Regierung stellt einen ungedeckten Scheck aus. Wenn die Österreicher ihn 2016 einlösen wollen, werden sie feststellen, er ist nichts wert"

Wien (OTS) - "Die Steuern- und Abgabenquote bleibt auf Rekordhöhe, die Steuerreform ist keine Steuersenkung, sie ist eine Umschichtung basierend auf Überschriften, dem Prinzip Hoffnung und Steuererhöhungen. Dass den Menschen am Ende des Tages - 2016 -überhaupt mehr im Geldbörsel bleibt, kann jetzt schon verneint werden. Was bleibt, ist eine Mogelpackung", so FPÖ-Bundesparteiobmann HC Strache in Zusammenhang mit dem Auftritt von Kanzler Faymann und Vizekanzler Mitterlehner in der ORF-Pressestunde.

Die Tarifreform mit dem neuen Eingangssteuersatz von 25 Prozent sei grundsätzlich positiv. "Allerdings haben SPÖ und ÖVP das FPÖ-Steuerkonzept nicht gründlich genug gelesen und damit die automatische Anpassung der Steuerstufen an die Inflation vergessen. Daher wird die kalte Progression in zwei Jahren diese Entlastung vernichtet haben. Und die Regierung nimmt den Menschen das, was man ihnen auf der einen Seite gibt, auf der anderen Seite unter anderem durch die Mehrwertsteuererhöhung - Tierfutter, Blumen, Taxi etc. -sofort wieder weg", so Strache. Bei der Gegenfinanzierung beschränke sich die Regierung auf Überschriften - Stichwort Verwaltungsreform -und die Betrugsbekämpfung, in der Hoffnung, möglichst viele Unternehmer in Österreich seien Steuersünder. "Die Regierung stellt einen ungedeckten Scheck aus. Wenn die Österreicher ihn 2016 einlösen wollen, werden sie feststellen, er ist nichts wert", so Strache.

Was die Aussagen von SPÖ-Kanzler Faymann zur Hypo und die Landeshaftungen Kärntens betrifft, ruft Strache ihm in Erinnerung, dass der Beschluss von allen Parteien im Landtag mitgetragen worden sei, auch von der SPÖ. "Die wahre Katastrophe für den Steuerzahler spielte sich ab, als die SPÖ/ÖVP-Regierung im Zuge der Verstaatlichung ohne Not die Bayern aus der Haftung entlassen hat. Sonst stünde die 'Feuerwehr' heute in München", so Strache.

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