Die Gemeindeverbandsfirma GemNova soll bekanntlich vom Land Tirol mit Millionen Euro an Steuergelder gerettet werden. Derzeit laufen dazu intensive Verhandlungen, denn die Zeit drängt. Neben der von Landeshauptmann Anton Mattle geforderten Strukturbereinigung lässt die FPÖ nun mit einer zusätzlichen Forderung aufhorchen.
Für den freiheitlichen Arbeitnehmersprecher im Tiroler Landtag und AK-Vorstand, KR LAbg. Patrick Haslwanter, ist es unverständlich, dass die einzelnen Gesellschaften der GemNova keinen einzigen Betriebsrat haben: „Als Arbeitnehmervertreter ist es mir rätselhaft, denn alleine der GemNova Bildungspool hat mehr als 500 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter.“ Haslwanter ergänzt: „Dass ein Betrieb mit hunderten Mitarbeitern im Jahr 2023 keinen Betriebsrat installiert hat, sollte auch von der ÖVP nicht hingenommen werden.“ Es haben sich erst vor wenigen Wochen Mitarbeiter der GemNova bei der FPÖ gemeldet, und sich über nicht bezahlte Überstunden beschwert. „Ich bin davon überzeugt, dass es sich dabei um keinen Einzelfall handelt. In jedem Betrieb mit so vielen Mitarbeitern kommt es regelmäßig zu Differenzen zwischen Arbeitgeber und Arbeitnehmern, dies ist auch nichts Außergewöhnliches, sondern liegt in der Natur der Sache“, bemerkt Haslwanter.
Für die FPÖ ist jedenfalls klar, dass insbesondere ein Betrieb, der mit finanziellen Mitteln der öffentlichen Hand gerettet werden soll, die Mindeststandards im Bereich der Arbeitnehmervertretung zu erfüllen hat. „Auch, wenn die Installierung eines Betriebsrats in der Verantwortung der Arbeitnehmer liegt, sollte die Geschäftsführung der GemNova ein Interesse daran haben, dass Unstimmigkeiten betriebsintern geregelt werden und sich die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter mit ihren Anliegen nicht an eine Partei wenden müssen“, so Haslwanter abschließend.