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Haslwanter & Henökl: „Corona-Diktatur hat Gemeindestuben erreicht“

FPÖ fordert ein Ende der Diskriminierung von Ungeimpften und die Behinderung von frei gewählten Mandataren zu unterlassen

Vorgestern Abend ereignete sich im Haller Gemeinderat Skurriles. Als die Mitglieder des Umwelt- und Straßenverkehrsausschusses zur Sitzung zusammentrafen, eröffnete ihnen der Ausschussobmann GR Dr. jur. Christian Visinteiner (Bürgermeisterliste), dass er den Impfstatus eines jeden wissen wolle und das denjenigen, die keine Corona-Impfung vorweisen können, die Teilnahme an der Ausschusssitzung nur mit FFP2-Maske erlaubt sei. Für die Freiheitlichen ist dies ein Eklat und weiterer Auswuchs des Corona-Wahnsinns.


Einer der betroffenen Gemeinderäte ist der FPÖ-Stadtparteiobmann von Hall, Michael Henökl, der zum einen die Kennzeichnung von Ungeimpften und zum anderen die Erschwerung der Ausübung des freien Mandats beklagt. „Insgesamt hat es drei Leute betroffen, die sich dann mit FFP2-Maske in den Sitzungssaal setzen musste. Da wir kurz vor der Sitzung mit dieser Aufforderung überrumpelt wurden, haben wir im Sinne des Arbeitsauftrages mitgemacht, künftig aber werden zumindest wir Freiheitliche bei dieser Farce nicht mitspielen“, kündigt Henökl an.


Rückendeckung erhält der junge FP-Gemeinderat von der Landespartei. „Was für den Nationalrat und den Landtag gilt, muss auch auf kommunaler Ebene Gültigkeit haben. Dort kann Mandataren nicht das Tragen von MNS-Masken vorgeschrieben werden und schon gar nicht dürfen sie aus Sitzungen ausgeschlossen werden. Wenn schon, müssen sich alle Fraktionen im Vorfeld zusammen auf eine Vorgangsweise einigen. Gewählte Volksvertreter dürfen jedenfalls bei der Ausübung ihres Mandats nicht behindert werden und da zählen für uns Gemeinderäte ebenso dazu“, so der freiheitliche Generalsekretär LAbg. KV Patrick Haslwanter, dem es wichtig ist, solche Tendenzen sofort im Keim zu ersticken.

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