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Haslwanter: „ÖVP verbreitet Fake News in den sozialen Medien“

FPÖ verweist auf verwässerten Abänderungsantrag der ÖVP im Tiroler Landtag

Die FPÖ brachte im Tiroler Landtag einen Antrag ein, der vorsah, dass die Landesregierung die Bundesregierung auffordere, eine Grundlage zur Bestrafung der sogenannten Klimakleber nach dem Justizstrafrecht und Verwaltungsstrafrecht zu schaffen. Nachdem es dann in Wien zum ersten Toten, den die Klimakleber durch Blockierung eines Rettungswagens mitverantworten müssen, kam, bekam der Antrag kurz vor dem Mailandtag besondere Brisanz. „Die ÖVP hat es aus diesem Grund nicht gewagt, den Antrag abzulehnen, weshalb dann ein völlig verwässerter Abänderungsantrag kam, der nur mehr eine Prüfung vorsah“, erklärt der freiheitliche Landesparteigeneralsekretär LAbg. KV Patrick Haslwanter.

Perfide für die FPÖ ist, dass die ÖVP nun in den sozialen Medien mit dem Resolutionsbeschluss hausieren geht und im Wording auf den ursprünglichen FPÖ-Antrag rekurriert. Auf der Seite der ÖVP heißt es nämlich „Resolutionsbeschluss des Tiroler Landtags: Bund soll Strafen für Klima-Kleber verschärfen“. Für Haslwanter sind das nichts anderes als Fake News. „Die ÖVP betreibt wieder das alte Spiel, wo sie verbal die Muskeln spielen lässt, aber dann politisch das Gegenteil macht. Die ÖVP weiß genau, dass der Großteil der Bevölkerung und auch ihrer Wählerschaft das Vorgehen der Klimakleber ablehnt, weshalb sie große Töne spuckt. Warum sie dann im Landtag den Schwanz einzieht, weiß wohl nur die ÖVP selbst“, so Haslwanter, der auf die Landtagsdebatte verweist, wo sich die beiden ÖVP-Redner Kircher und Appler uneins waren. Während Kircher offen Sympathien für die FFF erkennen ließ, schlug Appler einen anderen Weg ein. „Für die FPÖ ist dies das klassische ÖVP-Spiel, um möglichst alle Positionen abzudecken, auch wenn sich diese diametral widersprechen“, so Haslwanter abschließend.

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