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08. Juni 2018

Haslwanter: „Tirol und Wien sind die Problemkinder bei der Mindestsicherung-Reform!“

FPÖ-Sozialsprecher fordert schwarzgrüne Landesregierung auf rasch die Vorgaben umzusetzen.

Die Frage der Wohnkosten bei der Mindestsicherungsreform ist für FPÖ-Sozialsprecher LAbg. Patrick Haslwanter nur ein Teilproblem: „Fakt ist, dass die Bundesländer Tirol und Wien bei der Mindestsicherungsreform die Problemkinder sind, nicht nur was die Höhe betrifft, sondern auch die Tatsache, dass mehr nichtösterreichische Staatsbürger Leistungen aus der BMS beziehen, als Österreicher“, so Haslwanter.

Er verweist darauf, dass im Jahr 2016 allein 3.541 Asylberechtigte Mindestsicherung in Tirol bezogen haben: „Knapp ein Viertel aller Bezieherinnen und Bezieher der Mindestsicherung waren also Personen, die noch nie etwas ins Sozialsystem eingezahlt haben.“ Der FPÖ-Sozialsprecher fordert wiederholt die schwarzgrüne Landesregierung auf, die Umsetzung rasch anzugehen.

Zugleich zeigt sich Haslwanter darüber erfreut, dass durch die österreichweite Regelung nun Menschen, die arbeiten oder jahrelang den ihnen möglichen Beitrag für Österreich geleistet haben, nun besser gestellt werden. Ebenso gibt es nun Sanktionsinstrumente: „Bei unrechtmäßigem Bezug, zweckwidriger Verwendung der Mindestsicherung, Arbeits- und Integrationsverweigerung sowie nachgewiesener Schwarzarbeit sind wirksame Sanktionen, Reduktionen bzw. völlige Einstellung und Rückforderung der Mindestsicherung vorzusehen. Bei Straffälligkeit mit Folge einer Freiheitsstrafe des Mindestsicherungsbeziehers bzw. der Mindestsicherungsbezieherin ist ein Bezug der Mindestsicherung ausgeschlossen“, listet Haslwanter auf.

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