Skip to main content
19. Dezember 2018

Hauser: "Viele Gemeinden sind bei den Sozialausgaben finanziell überfordert, daher muss das Land seinen Beitrag erhöhen"

Das Land brüstet sich damit, ein ausgeglichenes Budget zu haben, während viele Gemeinden am Hungertuch nagen, weil das Land Gemeindegelder zurückbehält

„35 Prozent beträgt der viel zu hohe Anteil, den die Tiroler Gemeinden für Pflege, Mindestsicherung, Grundversorgung und Behindertenhilfe aufbringen müssen, das Land Tirol übernimmt nur 65 Prozent. Das ist viel zu wenig, der Landesanteil muss auf 80 Prozent angehoben werden“, fordert Nationalrat Mag. Gerald Hauser in einer Aussendung. Der Anteil von 35 % sei für viele Tiroler Gemeinden, die in argen Finanznöten steckten, kaum mehr zu bewältigen und nicht mehr tragbar. „Das Land stößt sich auf Kosten der Gemeinden gesund. Es brüstet sich damit, ein ausgeglichenes Budget zu haben, während viele Gemeinden am Hungertuch nagen, weil das Land Gemeindegelder in Form der Landesumlage zurückbehält“, übt Nationalrat Hauser Kritik.

Landesumlage schrittweise abschaffen, um Tirols Gemeinden zu entlasten
Er fordert insbesondere wegen der Belastungen von Tirols Gemeinden im Sozial- und Gesundheitsbereich die schrittweise Abschaffung der Landesumlage – es handle sich um Bundesgelder, die den Gemeinden gehörten - und erläutert: „Bundessteuern werden beim Finanzausgleich in etwa nach dem Schlüssel zwei Drittel Bund, ein Drittel Länder und Gemeinden verteilt. Einen Teil der Finanzausgleichsmittel, welche die Gemeinden erhalten, holt sich das Land Tirol in Form der Landesumlage zurück und verteilt das Geld intransparent.“ Im Voranschlag des Landes Tirol für 2019 seien 67 Millionen Euro an Einnahmen durch die Landesumlage budgetiert. Eine Tiroler Gemeinde mit weniger als 1000 Einwohnern beispielweise habe in ihrem Voranschlag 2019 eine Landesumlage in der Höhe von mehr als 70.000 Euro ausgewiesen. „Das Land Tirol nimmt Gemeinden, egal, ob diese reich oder arm sind, Geld in Form der Landesumlage und verteilt dann Bedarfszuweisungen, auf die kein Rechtsanspruch besteht, an Gemeinden, die dabei Bittsteller beim jeweiligen ÖVP-Landesrat sind“, stellt NR Hauser fest.

Niederösterreich verzichtet bereits aufs Einheben der Landesumlage
In der Beantwortung einer seiner parlamentarischen Anfragen habe der damalige Finanzminister Hans Jörg Schelling festgehalten, dass die Entscheidung über die Einhebung, die Höhe und die Aufteilung der Landesumlage ausschließlich dem Landesgesetzgeber obliege. Das Land Tirol könne auf die Einhebung der Landesumlage verzichten. Niederösterreich tue das bereits zur Gänze.

© 2019 Freiheitliche Partei Österreichs. Alle Rechte vorbehalten.