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10. Juli 2018

Hauser: „Wildwuchs beim privaten Vermieten über Sharing Economy-Plattformen macht klare Regelungen nötig“

„Gleichheit zwischen privaten Vermietern und gewerblichen Betrieben ist herzustellen“

Im Hinblick auf Airbnb und Co. wollen Österreichs Touristiker laut heutigen Medienberichten für private Vermieter ein Registrierungsmodell nach dem Vorbild Amsterdams. 

Dazu sei im Regierungsprogramm, teilt Nationalrat Mag. Gerald Hauser in einer Aussendung mit, vereinbart worden: „Gleiche steuer-, sozial- und gewerberechtliche Verpflichtungen für die Plattformökonomie (Airbnb etc.), insbesondere soll hier die Anmeldeverpflichtung verankert werden.“ Er trete für gesetzliche Regelungen ein und begründe das so: „Beim Vermieten von Privatwohnungen über Sharing Economy-Plattformen wie Airbnb oder booking.com herrscht ein ungeregelter Wildwuchs. Konkrete Zahlen liegen nicht vor, das nicht registrierte Angebot lässt sich nur erahnen. Airbnb gibt auf seiner Website fünf Millionen Unterkünfte, mehr als 300 Millionen Gästeankünfte seit Bestehen an. Die Weltbank geht von einem EU-weiten Umsatz der Sharing Economy in Höhe von 3,6 Milliarden Euro für 2015 aus. PriceWaterhouseCoopers berechnet die Zunahme des weltweiten Sharing Economy-Umsatzes von 15 M auf 335 Milliarden Euro.“ 

Mitwirkungs- und Registrierungspflicht auferlegen 

Privatvermieter würden geknebelt, gewerbliche Betriebe klagten über Überregulierungen. Egal über welche Schiene vermietet werde, jeder müsse seine Abgaben leisten. „Eine Gleichheit zwischen privaten Vermietern und gewerblichen Betrieben ist herzustellen“, fordert Hauser, Obmann des Tourismusausschusses des österreichischen Parlaments. Wenn Privatwohnungen über Sharing Economy-Plattformen vermietet würden, müsse sichergestellt werden, dass eine Mitwirkungs- und Registrierungspflicht auferlegt werde - eine Registrierung der Wohnung und eine Meldung an die Gemeinde - und dass Ortstaxe und Tourismusabgaben bezahlt würden. Weiters müssten formalrechtliche Voraussetzungen und Bestimmungen etwa bezüglich eines Mindestmaßes an Sicherheit, z. B. beim Brandschutz, und der Hygiene geschaffen und überprüft werden. 

Dem Markt werden Wohnungen entzogen 

Durch die Zweckentfremdung von Wohnraum werde Geld gemacht. Dem Markt würden immer mehr Wohnungen entzogen und als Gästezimmer auf Buchungsplattformen angeboten, weil da höhere Preise erzielt würden. „Es muss aufhören, dass private Wohnungen ungeregelt über Plattformen vermietet werden. Es gibt Beispiele, wie dagegen vorgegangen werden kann“, weiß Hauser. In Berlin etwa seien bereits Zweckentfremdungsverbote (die Nutzung von Wohnraum für andere Zwecke als Wohnzwecke ist genehmigungspflichtig) erlassen worden. Laut einer Schätzung entgingen der Republik durch Buchungsplattformen-Vermietungen rund fünf Millionen Euro an Einkommensteuer, Wien verliere durch nicht gemeldete Aufenthalte pro Jahr zirka 500.000 Euro an Ortstaxe, stellt FPÖ-Tourismussprecher Hauser abschließend fest. 

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