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04. März 2015

Kickl: Unwort der Steuerreform ist "steuerliche Gegenfinanzierung"

Kickl: Unwort der Steuerreform ist "steuerliche Gegenfinanzierung"

"Das Unwort der derzeit laufenden Steuerreformdiskussion ist 'Gegenfinanzierung durch neue Steuern', denn Gegenfinanzierung bedeutet lediglich eine Umverteilung aber keine tatsächliche Entlastung", sagte der freiheitliche Generalsekretär NAbg. Herbert Kickl in Reaktion auf das Interview in der Radioreihe "Im Journal zu Gast" mit Oberösterreichs Landeshauptmann Josef Pühringer. "Wir brauchen keine Gegenfinanzierung durch neue Steuern, sondern Einsparungen und steuerliche Entlastungen", so Kickl. Denn Österreich habe kein Einnahmenproblem sondern ein Ausgabenproblem.

Es gehe daher nicht darum, Steuerbelastungen zu erfinden, mit denen Steuerentlastungen finanziert würden, sondern darum Einsparungen zu setzen, die die Bevölkerung auch tatsächlich entlasten, betonte Kickl. Dazu gehöre es, die aufgeblähte Verwaltung, die jedes Jahr Mehrkosten verursache, zurückzufahren, die Regulierungswut der Länder und Gemeinden zu stoppen und die Arbeitnehmer steuerlich zu entlasten, um so die Kaufkraft zu stärken, fasste Kickl zusammen.

Mehr Kaufkraft kurbelt Wirtschaft anWenn sich die Bevölkerung mehr leisten könne, dann kurble das auch die Wirtschaft an, die so wiederrum Arbeitsplätze schaffen könne. Dies entlaste in direkter Folge das Sozialbudget und senke die Arbeitslosigkeit, zeigte Kickl steuergegenfinanzierungsfreie Strategien auf, zu der die reformunwillige Bundesregierung nicht fähig sei. "SPÖ und ÖVP haben jetzt lange genug gezeigt, dass sie nicht in der Lage sind, das Land aus der Krise zu führen, die sie zum Gutteil selbst verursacht haben. Es ist daher höchste Zeit für einen politischen Wechsel", so Kickl.

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