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16. März 2015

Kickl/Fuchs: Steuerreform: Freiheitliches Entlastungsmodell statt SPÖVP-Bumerang

Gegenfinanzierung der Regierung ist Bürokratie- und Struktur-freundlich, dafür aber KMU- und Unternehmer-feindlich. FPÖ beharrt auf Ausschaltung der kalten Progression

Wien (OTS) - "Dem Anschein nach entlastet die Regierung die Steuerzahler, bei genauerer Analyse zeigt sich: Das Gegenteil ist der Fall. Das Regierungskonzept enthält keine Maßnahmen, um die kalte Progression einzudämmen und sieht eine Reihe von Abgabenerhöhungen vor, die man bei der 'vordergründigen Lohnsteuerentlastung' wieder zum Abzug bringen muss", betonte heute FPÖ-Finanzsprecher NAbg. DDr. Hubert Fuchs bei der gemeinsamen Pressekonferenz mit FPÖ-Bundesparteiobmann HC Strache und FPÖ-Generalsekretär Herbert Kickl.

Fuchs listete ein paar Beispiele auf, die das Ausmaß der "Mogelpackung Steuerreform" zeigen: Aus verfassungsrechtlichen Gründen werde die KESt-Erhöhung auf Dividenden auch die Sparer treffen. Die Privatstiftungen kämen dafür ungeschoren davon, weil diese keine KESt auf Dividenden zahlen müssen. Da die KESt für Gewinne aus der Veräußerung von Wertpapieren und die ImmoESt auf 30 Prozent erhöht würden, falle das Argument des derzeitigen steuerlichen Abzugsverbotes weg. "Das Abzugsverbot wird fallen, die Mehreinnahmen sind dann nur 'heiße Luft'", so Steuerexperte Fuchs.

Statt einer Erhöhung der Steuergutschrift im Wege des Steuerausgleichs für jene, die keine Lohn- und Einkommensteuer zahlen, wäre es ehrlicher gewesen, sie durch eine unmittelbare Senkung der Sozialversicherungsbeiträge zu entlasten. "Die Regierung spekuliert offenbar damit, dass die wenigstens einen Steuerausgleich machen", so Fuchs. "Und KMUs in der Rechtsform einer GmbH müssten künftig mit einer Gesamtsteuerbelastung (KöSt und KESt) von 45,625 Prozent ab dem ersten Gewinneuro rechnen", so Fuchs. Auf der anderen Seite blieben die Steuerprivilegien von Großkonzernen und Stiftungen unangetastet. "Hier hat die SPÖ offenbar ihre Liebe zu den Millionären entdeckt", so Fuchs. Für Unternehmen sehe das freiheitliche Modell unter anderem eine rechtsformneutrale Besteuerung vor. "Eine Entlastung der Klein- und Mittelbetriebe ist durch das Regierungskonzept leider ausgeblieben, was angesichts der Rekordarbeitslosigkeit eine Bankrotterklärung der Regierung darstellt", so Fuchs. Hier seien dringend arbeitsmarktpolitische Impulse erforderlich.

Das freiheitliche Steuer- und Entlastungsmodell sei eine Garantie für eine echte Entlastung bei der Lohn- und Einkommensteuer. Unter anderem liege beispielsweise die Steuerfreigrenze bei 15.000 Euro pro Jahr, von 15.001 bis 25.000 Euro pro Jahr komme ein Steuersatz von 25 Prozent zum Tragen, von 25.001 bis 40.000 Euro ein Satz von 37,5 Prozent, von 40.001 bis 80.000 Euro sollen 43,75 Prozent Steuern fällig werden und von 81.001 bis 120.000 ein Steuersatz von 50 Prozent. Ab einem Einkommen von 120.001 Euro im Jahr solle es befristet zu einem Steuersatz von 55 Prozent kommen kommen. "Als flankierende Maßnahme wird im freiheitlichen Modell der kalten Progression der Kampf angesagt - durch die regelmäßige Anpassung der Tarifstufen an die Inflation.

Für Familien biete das freiheitliche Familienentlastungsmodell die Möglichkeit - aber nicht die Verpflichtung - das gesamte Familieneinkommen mittels eines gewichteten Divisors auf alle Familienmitglieder aufzuteilen. Die Einkommensteuer werde dann von diesen kleineren Teileinkommen berechnet. Die maximale jährliche Steuerersparnis sei gedeckelt mit 7.000 Euro pro Familie.

Der Kampf gegen die kalte Progression ist auch für FPÖ-Generalsekretär Herbert Kickl einer der Knackpunkte. Wenn das nicht komme, bleibe von den Lohn- und Einkommensteuerentlastungen in zwei Jahren nichts mehr übrig, während die Steuererhöhungsmaßnahmen der so genannten Gegenfinanzierung weiter zu bezahlen seien. "Die Steuerreform tritt erst 2016 in Kraft, es ist also noch Zeit. Wir reden gern mit SPÖ und ÖVP über diese notwendige Anpassung der Tarifstufen an die Inflation. Über einen diesbezüglichen Anruf würden wir uns genauso freuen wie über Gespräche über Mehrheiten für Strukturreformen wie etwa eine Subventionsbremse für vernünftige Gegenfinanzierungen", so Kickl.

Das jetzt vorliegende Gegenfinanzierungsmodell der Regierung sei Bürokratie- und Struktur-freundlich, dafür aber dafür KMU- und Unternehmer-feindlich. Umgekehrt wäre der richtige Ansatz. Bisher sei das Verhalten der Regierungsparteien aber von "schlechtem Stil" geprägt gewesen - man habe der Opposition über die Medien ausrichten lassen, dass man da und dort gern eine Zweidrittelmehrheit hätte, so Kickl.

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