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Kuen: „Es kommt zu einer Machtkonzentration rein auf den Bürgermeister und die zukünftige Stabstellenleiterin.“

AUF kritisiert Bürgermeister Willi scharf. Morgige Zentralpersonalvertretungssitzung muss Klarheit bringen.

„Seit dem Bekanntwerden des Kontrollberichts zum Personalwesen herrscht im Magistrat eine massive Unruhe“, hält das Zentralpersonalvertretungsmitglied der Aktionsgemeinschaft Unabhängiger und Freiheitlicher, Christian Kuen, in einer Aussendung fest.

„Die im Bericht dargestellten Sachverhalte zur Verwendungszulage aber auch zum Vorrückungsstichtag müssen aufgearbeitet und einer Klärung zugeführt werden. Wir können es als Personalvertreter nicht dulden, dass aus dem eigentlich sehr transparenten Gehaltsschema bei den Vertragsbediensteten und Beamten plötzlich ein Wunschladen wird. Da haben sich unsere Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter mehr Respekt, vor allem Gleichberechtigung verdient. Diese Gleichberechtigung scheint ins Wanken gekommen zu sein,“ so Kuen.

Dass, aber aufgrund des Kontrollberichts und der daraus resultierenden Kritik nun Schritte des Bürgermeisters Georg Willi gesetzt werden, die eine Herausnahme des Personalwesens aus der städtischen Linienführung zur Folge haben, kann von der AUF-Magistrat nicht geduldet werden. „Es kommt nämlich nicht zu einer Entpolitisierung, sondern zu einer Machtkonzentration rein auf den Bürgermeister und die zukünftige Stabstellenleiterin.

Es fehlt dann ein Korrektiv, wie der Stadtsenat, der eigentlich für solche Personalbestellungen zuständig ist, oder auch das Weisungsrecht der Magistratsdirektorin, die ja laut Stadtrecht die Leiterin des inneren Dienstes ist. Für die AUF und die beiden Vertreter der ZPV ist klar, dass man zum Schutz der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in der morgigen Zentralpersonalvertretungssitzung darauf pochen wird, dass diesem Umbau vehement entgegengetreten wird, um wieder Ruhe ins Rathaus zu bringen“, so Kuen abschließend.

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