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03. November 2022 | Innsbruck, FPÖ, Innenpolitik

Lassenberger: „Allianz von Willi und Buchacher ist mehr als irritierend.“

FPÖ fordert, dass Gemeinderatsbeschlüsse umgesetzt werden, dies muss der grüne Bürgermeister endlich lernen.

In einer gemeinsamen Aussendung haben heute der grüne Bürgermeister Georg Willi und SPÖ-Klubobmann Helmut Buchacher mehr Respekt gegenüber demokratischen Beschlüssen eingefordert. Als Beispiel haben Willi und Buchacher den aktuellen Findungsprozess eines flächendeckenden Tempo 30er in Innsbruck herangezogen. „Die Umsetzung von Gemeinderatsbeschlüssen muss eine Selbstverständlichkeit sein. Warum Willi und Buchacher sich jetzt zu einer irritierenden ‚Respekt-Allianz für GR-Beschlüsse’ zusammenschließen, wird wohl eine nie zu beantwortende Frage sein", erklärt FPÖ-Vizebürgermeister Markus Lassenberger in einer Aussendung. Die FPÖ habe sich immer klar gegen die 30-Tempo-Regelung ausgesprochen und werde nach Vorliegen aller Fakten und Daten erneut Stellung nehmen. „Willis Respekt würden auch die GR-Beschlüsse zum Thema Recyclinghof West, Feuerwerk auf der Seegrube und noch einige andere verdienen“, äußert sich Lassenberger verwundert.

„Wir haben seitens der Fraktion FPÖ-Rudi Federspiel von Anfang an Rückgrat bewiesen und ganz klar NEIN zu Tempo-30 gesagt. Es gibt deshalb keinen Grund an einem zusätzlichen Workshop teilzunehmen, den man von Anfang an abgelehnt hat. Es sind die Parteien gefragt, die diesem Beschluss zugestimmt haben. Die FPÖ wird ihre Stimme dann wieder kundtun, sobald der endgültige Beschluss im Gemeinderat zu fassen ist.“

Dass es der grüne Willi nun aber so genau mit Gemeinderatsbeschlüssen nehme, verwundert Lassenberger sehr. „Beim mehrheitlich beschlossenen neuen Recyclinghof im Westen der Stadt ist Willi säumig und ignoriert den Mehrheitsbeschluss im Gemeinderat. Beim beschlossenen Feuerwerk auf der Seegrube - im Rahmen des ‚Innsbrucker Bergsilvester‘ - kündigt Willi sogar öffentlich eine Nichtumsetzung des Beschlusses an“, erinnert Lassenberger an zwei Beispiele, für ihn steht daher klar fest: „Respekt sieht wohl ganz anders aus, Willi soll sich daran erinnern, dass er als Bürgermeister mit der Umsetzung beauftragt wurde, denn die Beschlüsse fasst der Gemeinderat, und der Bürgermeister ist nur Exekutivorgan."

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