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Lassenberger & Federspiel: „Bürgermeister Willi steht nun mit dem Rücken zur Wand.“

Doppelbudget-Entscheidung des Landes beweist, dass Willi wissentlich die Mandatare getäuscht hat. Gemeinderatssitzung muss nun einberufen werden. Innsbrucker FPÖ fordert weiter ein Doppelbudget.

„Nicht mit uns Freiheitliche“, so äußern sich FPÖ-Vizebürgermeister Markus Lassenberger und FPÖ-Stadtrat Rudi Federspiel zum Ergebnis der Aufsichtsbeschwerde gegen Bürgermeister Georg Willi. Wie bekannt, hat Willi am vergangenen Donnerstag mit einem ‚Fresszettel‘, welcher den Gemeinderäten kurz nach Beginn der Sitzung ausgeteilt wurde, die Zurückweisung des Antrags auf ein Doppelbudget begründet. Die Gemeindeaufsicht des Landes Tirol hat nun reagiert und Willi Rechtsunwirksamkeit bescheinigt: „Der grüne Bürgermeister steht nun mit dem Rücken zur Wand“, erklären Lassenberger und Federspiel unisono, die das System des grünen Stadtchefs massiv kritisieren: „Willi handelt undemokratisch, tritt Gesetze mit den Füßen und betreibt grüne Klientelpolitik, anstatt sich an Regeln und Vorschriften zu halten“, merkt Lassenberger an.


Für Federspiel ist das Ergebnis der Aufsichtsbeschwerde mehr als erfreulich: „Innerhalb weniger Tage wurde von der Abteilung Gemeinden des Landes Tirol reagiert, und das Schreiben hat klar bestätigt, dass Willi die Mandatare des Innsbrucker Gemeinderates wissentlich getäuscht hat.“ Beide FPÖ-Politiker erwarten sich nun ein kommendes Doppelbudget: „Nun ist Willi am Zug, er muss sofort eine ordentliche Gemeinderatssitzung einberufen, wie das Land ihm nun aufgetragen hat.“

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