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Lassenberger & Federspiel: „Medienbericht belegt klar, Bürgermeister Willi und die Grünen sind Verbündete und Schutzherren von gewaltbereiten Feinden der Demokratie und des Rechtsstaates.“

FPÖ zeigt sich schockiert über angebliche politische Intervention von Innsbrucks Bürgermeister und grüner Nationalrätin für inhaftierte amtsbekannte Gewalttäter.

Die Eskalation der Contra-Abschiebungs-Demonstration am vorvergangenen Samstag in Innsbruck ist nun um eine weitere Facette reicher, wie die Tiroler Kronenzeitung heute berichtet hat. Nach medial bestätigten Aussagen von Innsbrucks grünen Bürgermeister Georg Willi und der grünen Tiroler Nationalratsabgeordneten Mag. Barbara Neßler haben beide in der Justizanstalt Innsbruck telefonisch zu Gunsten festgenommener Angehöriger des sogenannten „Schwarzen Blocks“ interveniert, die im Zuge der Anarchie-Demonstration für Gewalt und Widerstand gegenüber der Exekutive gesorgt haben.

Diesbezüglich verwundert zeigt sich Innsbrucks FPÖ-Vizebürgermeister Markus Lassenberger: „Scheinbar ist es so, dass Willi und Mag. Neßler Verbündete und Schutzherren des ‚Schwarzen Blocks‘ sind und sich deshalb über, die wegen Identitätsmangel, inhaftierten Mitglieder dieser Gruppierung erkundigen.“

Stadtrat und Stadtparteiobmann Rudi Federspielverweist darauf, dass es ihm bisher nicht bekannt war, dass sich Willi für andere Bürgerinnen und Bürger der Landeshauptstadt so eingesetzt hat, wie für inhaftierte Demokratiefeinde. „Solche Vorkommnisse beweisen, dass die Grünen ein massives Problem mit dem Rechtsstaat und der Demokratie haben“, hält Federspiel fest.

Beide FPÖ-Politiker verweisen darauf, dass die Interventionen nichts gebracht haben. „Die Exekutivbeamten unterliegen nämlich dem Amtsgeheimnis und dürfen keine Details des Verfahrens an Nationalräte oder Bürgermeister weitergeben. Das werden auch Mag. Neßler und Willi akzeptieren müssen, beide sollten sich zukünftig intensiver um Dinge in ihrem Wirkungsbereich kümmern.“

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