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18. November 2021 | Landtag, Kufstein, FPÖ, Gesundheit, Innenpolitik, Umwelt

Ranzmaier: „Auf der Zielgeraden hat die Stadt Kufstein der Mut in Sachen Baumschutz verlassen!“

FPÖ kritisiert das Vertagen der Entscheidung über die Baumschutz-Resolution im Kufsteiner Gemeinderat.

„Zauderer im Kufsteiner Gemeinderat schicken den Baumschutz auf eine erneute Extrarunde durch die Ausschüsse“, zeigt sich FPÖ-Stadtparteiobmann LAbg. Christofer Ranzmaier betrübt über das enttäuschende Ergebnis der Gemeinderatssitzung. „Wie auch die unwilligen Regierungsparteien auf Landesebene gibt es auch im Gemeinderat - sogar trotz vorhandener Mehrheit für das Anliegen - Verhindererfraktionen, die den mutmaßlichen Teufel im Detail bereits im Vorfeld vermuten, und so den Beschluss des Antrags wieder auf die lange Bank schieben“, fühlt sich Ranzmaier an die schwarz-grüne Taktik im Tiroler Landtag erinnert.

„Sinnerfassendes Lesen würde ja eigentlich als Qualifikation reichen, um aus den bereits bestehenden Baumschutzgesetzen in ganz Österreich herauszulesen, dass Eingriffe ins Privateigentum des kleinen ‚Häuslbauers‘ nicht die Intention derartiger Gesetze sind, und durch einfache Ausnahmeregelungen zu verhindern sind“, ist Ranzmaier überzeugt, der den Zauderer-Fraktionen das Lesen dieser Gesetze ans Herz legt, „bevor hier ein Sturm im Wasserglas erzeugt wird. Der private ‚Häuslbauer‘ wird vor einem derartigen Gesetz keine Angst haben müssen. Dass aber ausgerechnet die ÖVP, der für die Umsetzung des Gesetzes zuständigen ÖVP-geführten Landesregierung unterstellt, sie werde mit der Umsetzung den privaten ‚Häuslbauer‘ treffen wollen, ist der Treppenwitz der Geschichte“, so Ranzmaier.

„Aber auch die Stadt-Grünen sollten sich aber dringend selbst das Geschehen im Tiroler Landtag und im Nationalrat anschauen, anstatt in Kufstein ständig so zu tun, als würde man nirgends mitregieren. Fakt ist nämlich schon, dass die Grünen ja auch für die Verhinderung der Umsetzung dieses FPÖ-Antrags in die Bresche gesprungen sind, was wohl kaum mit dem großen Einsatz der vermeintlichen Umweltfighter für die Bäume argumentierbar ist, wie man es ja auch in der grün regierten Tiroler Landeshauptstadt nahezu allwöchentlich erleben kann“, schließt der Freiheitliche mit Kritik.

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