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13. Juli 2018

Ranzmaier: „Lehrlingsproblem wird nicht per Zuwanderung gelöst!“

Auch für Grüne gilt klare Trennlinie zwischen Asyl und Zuwanderung - Kaltschmid beweist, dass hier offenbar Nachhilfe für den grünen Landtagsklub gefragt ist.

Ungeheuerlich findet FPÖ-Landtagsabgeordneter Christofer Ranzmaier die Aussagen des grünen Integrationssprechers bzgl. des Abschiebefalls „Hassan Razaee“, die er aufs Schärfste zurückweist: „Auch die grünen Fantasten werden auf den Boden des Rechtsstaates zurückkehren und akzeptieren müssen, dass ein rechtskräftig negativer Asylbescheid samt Abschiebung das Ende eines rechtsstaatlichen Verfahrens markiert. Da kann sich ein grüner Integrationssprecher noch so als moralische Instanz aufspielen, das ist geltendes Recht. Weder eine Lehre, noch Integration oder sonstige Zugeständnisse an diese ungebetenen - weil ohne Asylgrund unter dem Deckmantel des Asyls in unser Land gekommenen - Gäste ersetzen einen Asylgrund.“

Auch die Grünen werden sich damit abfinden müssen, „dass Zuwanderung in den Arbeitsmarkt und das Asylrecht zwei verschiedene Paar Schuhe sind und die türkis-blaue Bundesregierung exakt auch deshalb ins Amt gewählt wurde, um diese strikte Trennung zu vollziehen. Wenn die Grünen in diesem Bereich Nachhilfe brauchen, dann sind wir Freiheitlichen gerne dazu bereit, nachdem sie die Lektion ihrer eigenen Wähler im Zuge der Nationalratswahl wohl nicht verstanden haben, denn auch der weltfremde Zugang in Sachen Zuwanderung & Asyl kegelte die Grünen schlussendlich erfolgreich aus dem Parlament“, erinnert der Freiheitliche.

Abschließend kritisiert Ranzmaier das grüne Konzept der „Integration ab dem ersten Tag“: „Integration vom ersten Tag weg braucht es nicht, sondern schlussendlich erst, wenn ein gültiger Aufenthaltstitel vorliegt. Was es braucht, ist einzig und allein eine Beschleunigung der Asylverfahren sowie die Einhaltung der gesetzlichen Regelungen auf allen Ebenen (Stichwort 'Schutz der EU-Außengrenze') und hierfür werden von der Bundesregierung gerade die nötigen Weichen gestellt. Auch das Konzept der Lehre für Asylwerber in Mangelberufen sollte hierbei generell hinterfragt werden“, regt Ranzmaier an. „Damit haben sich nämlich die von den Grünen und ihren NGOs so gerne medial vergossenen Krokodilstränen bei Abschiebungen von illegal im Land befindlichen Migranten schnell erledigt und wir kommen von der emotionalen Debatte endlich wieder auf eine sachliche Ebene zurück. Dann werden nämlich auch die Grünen zu verstehen lernen, dass Massenzuwanderung keine Probleme löst, auch nicht jenes im Bereich der Lehre!“

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