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30. Juni 2018

Ranzmaier: „Reaktionen der Regierungsparteien machen Maufluchtgipfel unumgänglich!“

Tiroler ÖVP und Grüne können sich nicht einfach aus der Verantwortung stehlen

FPÖ-Landtagsabgeordneter Christofer Ranzmaier zeigt sich zutiefst enttäuscht über die Reaktionen aus dem Lager der Tiroler Regierungsparteien nach dem einstimmigen Beschluss im Tiroler Landtag zum Thema Mautflucht: „Es läuft leider genauso wie ich es in der Sitzung bereits prophezeit habe. Der Antrag ist beschlossen und die Vertreter der Regierungsparteien nützen die erste Gelegenheit um sich aus der Verantwortung zu stehlen“, kritisiert Ranzmaier das halbherzige Tun von ÖVP und Grünen. In Richtung Kufsteiner Bürgermeister stellt Ranzmaier kopfschüttelnd fest, „dass ausgerechnet er sich in dieser Debatte andauernd dazu berufen fühlt, den Zeigefinger zu erheben ist durchaus ‚mutig‘, da er selbst durch die visionslose Fortschreibung des Kufsteiner 'Verkehrskonzepts' die Situation für die mautfluchtgeplagte Bevölkerung um nichts besser gemacht hat. Außerdem sei ihm als Juristen gerate, sich mit den gesetzlichen Vorgaben zu beschäftigen, dann wüsste er auch, warum die FPÖ im Wahlkampf eben nicht, wie von ihm behauptet, die Wiederaufnahme der alten Regelung der ‚Nicht-Kontrolle‘ auf dem Autobahnteilstück bis Kufstein-Süd gefordert hat. Klar, es wäre die leichteste Lösung gewesen, aber man sollte sich mit umsetzbaren Ideen beschäftigen und hier kam sowohl von Krumschnabel als auch vom schwarz-grünen Landesregierungsduo rein gar nichts!“

„Ja, das Thema Mautflucht kann auf Landesebene nicht allein gelöst werden, das ist uns allen bewusst – ebenso wenig wie das Transitthema, wo LH Platter aktuell trotzdem von einem Gipfel zum nächsten tourt, um sich groß in Szene zu setzen“, sieht Ranzmaier hier die Landesregierung mit zweierlei Maß messen. „Wo ein Wille, da auch ein Weg“, erklärt Ranzmaier, der aufgrund der enttäuschenden Reaktion der Landesregierungsparteien sowie des Kufsteiner Bürgermeisters einen Mautfluchtgipfel, „bei dem man die Verantwortlichen aller Ebenen solange in einen Tagungsraum sperrt, bis weißer Rauch aufsteigt und eine Lösung vorliegt die die Betroffenen spürbar entlastet“ für unumgänglich hält.

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