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07. Juni 2018

Ranzmaier: „Recht muss Recht bleiben - es braucht ein Machtwort von LH Platter!“

Vorarlbergs ÖVP-Landeshauptmann spricht sich für ein Bleiberecht für rechtskräftig negativ beschiedene Asylwerber, während sie in einem Ausbildungsverhältnis stehen, aus und rüttelt damit an der Rechtsstaatlichkeit - für die FPÖ darf Tirols LH Platter nicht länger schweigen.

„Die West-ÖVP scheint immer mehr nach links abzudriften. Angesichts der deutlichen Worte von Vorarlbergs Landeshauptmann Markus Wallner gegen die Abschiebung von Asylwerbern mit negativem Bescheid in einem Ausbildungsverhältnis wird langsam augenscheinlich, dass so manchem ÖVP-Politiker in einer schwarz-grünen Regierung die politische Grenze zwischen Schwarz und Grün nicht mehr klar zu sein scheint“, attestiert der FPÖ-Landtagsabgeordnete und Landesobmann der Freiheitlichen Jugend Christofer Ranzmaier konsterniert. 

„Die tiefschwarze ÖVP im österreichischen Westen sollte sich schleunigst dessen bewusst werden, dass ihre eigene türkise Mutterpartei Teil der Bundesregierung ist und gerade an Verschärfungen im Asylwesen arbeitet, die sich die Bevölkerung auch erwartet. Deshalb wäre es höchste Zeit, aus dieser leidigen innerparteilichen Oppositionsrolle zu kommen und die positive Regierungsarbeit im Sinne der Bevölkerung endlich auch in vollem Umfang mitzutragen“, so Ranzmaier weiter. „Hier ist LH Günther Platter als ‚Westachsenkollege' Wallners dringend gefordert, klarzustellen, dass die Rechtsstaatlichkeit im ÖVP-Prioritätenranking doch weit über der Gutmenschlichkeit zu stehen hat“, erwartet sich Ranzmaier endlich klare Worte, „nachdem die Tiroler ÖVP ja angesichts der bereits von der IV angestoßenen Debatte und der wohlmeinenden Reaktion des grünen Koalitionsanhängsels inkl. Forderung nach dem 3+2-Modell bis dato beharrlich geschwiegen hat. Wir wollen nun wissen, ob das schwarze Schweigen in dieser Frage Zustimmung bedeutet!“

„Fakt ist, dass ein rechtskräftiger negativer Asylbescheid inklusive Abschiebung das Ende eines rechtsstaatlichen Verfahrens markiert, was weder durch ein Ausbildungsverhältnis noch durch sonst irgendwelche Zugeständnisse an diese ungebetenen - weil ohne Asylgrund unter dem Deckmantel des Asyls in unser Land gekommenen - Gäste zu beeinflussen ist“, stellt Ranzmaier klar. „Wer weiß, ob die gutmenschliche Schickeria, inkl. NGOs, nicht bald schon auf die Idee kommt, dass solche Ausbildungsverhältnisse auch vor Gefängnisstrafen schützen sollten. Im derzeitigen ideologischen Zustand der West-ÖVP ist wohl zu befürchten, dass die zu grün angehauchten ÖVP-Kollegen auch hier bedingungslos hinterherhüpfen würden. Recht muss Recht bleiben - und dazu braucht es dringend auch ein Bekenntnis der Tiroler ÖVP“, so Ranzmaier abschließend, der sich „anstatt der dauernden Förderung von Zuwanderung die verstärkte Förderung der heimischen Jugend wünscht. Allein die Existenz dieser leidigen Debatte führt leider eindrücklich vor Augen, dass hier die Politik die letzten Jahrzehnte offenbar komplett versagt hat.“

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