Skip to main content

Ranzmaier: „Warum folgten dem Kufsteiner Gefahrenzonenplan 2018 bis dato keine Maßnahmen?“

FPÖ fordert klare und transparente Antworten aus dem Rathaus, wer die Verantwortung dafür trägt, dass vorliegende Hochwasserschutzprojekte nicht längst umgesetzt sind.

Verwundert zeigt sich FPÖ-Stadtparteiobmann LAbg. Christofer Ranzmaier über die medial zitierte Aussage aus der Abteilung Wasserwirtschaft des Landes Tirol, dass in Kufstein bereits seit dem Jahr 2018 ein neuer Gefahrenzonenplan vorliegt: „Wie kann es bitte sein, dass man in drei Jahren - vom neuen Gefahrenzonenplan bis hin zum Hochwasser am vergangenen Wochenende - nicht weiter kommt, als dass drei Projektentwürfe für Hochwasserschutzmaßnahmen am Tisch liegen? Es entsteht für den Bürger nämlich schon der Eindruck, als wäre dieses Ereignis unter Umständen politisch bzw. behördlich vermeidbar gewesen“, fasst Ranzmaier das von ihm aktuell wahrgenommene Stimmungsbild in der Stadt zusammen.


„Für mich gibt es hier prinzipiell mehrere Möglichkeiten, warum hier drei Jahre ins Land gezogen sind, ohne dass etwas passiert ist: Einerseits wäre es möglich, dass es aufgrund untauglicher gesetzlicher Rahmenbedingungen nicht geht, ein derartiges Projekt in angemessener Zeit umzusetzen. Dann ist dringend der Gesetzgeber gefordert, hier zu entbürokratisieren und zu beschleunigen. Andererseits wäre es aber auch möglich dass hier im dazugehörigen Verfahren irgendwo behördliches oder politisches Versagen vorliegt“, resümiert Ranzmaier. „Und sollte das der Fall sein, darf das mit Sicherheit nicht ohne politische Konsequenzen im jeweiligen Verantwortungsbereich bleiben, egal ob im Kufsteiner Rathaus oder im Land Tirol“, stellt Ranzmaier klar, der in dieser Causa auch eine Anfrage im Tiroler Landtag einbringen wird, um der Chronologie dieser Causa sowie der dahinter liegenden gesetzlichen oder behördlichen & politischen Schwachstelle auf den Grund zu gehen.

© 2021 Freiheitliche Partei Österreichs. Alle Rechte vorbehalten.