Skip to main content
11. Oktober 2018

Schimanek: „Mit uns wird es keine Verschlechterung und Diskriminierung von Menschen mit Behinderung geben“

FPÖ-Familiensprecherin Mühlberghuber: „Erhöhte Familienbeihilfe für Menschen mit Behinderungen bleibt im Sinne der sozialen Gerechtigkeit erhalten“

„Mit der gestern im Familienausschuss beschlossenen Gesetzesreparatur soll sichergestellt werden, dass Menschen mit Behinderung, die von öffentlicher Hand unterstützt werden, auch weiterhin Anspruch auf die erhöhte Familienbeihilfe haben. Anlass für diesen notwenigen Beschluss war eine Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofes, dass Personen mit Behinderung, deren Lebensunterhalt überwiegend durch die öffentliche Hand sichergestellt wird, keinen Anspruch auf Familienbeihilfe haben sollen. Dies war natürlich nicht tragbar und widerspricht unserem Verständnis von sozialer Gerechtigkeit. Menschen mit Behinderung brauchen unsere Unterstützung“, erklärte heute die FPÖ-Familiensprecherin NAbg. Edith Mühlberghuber, die den Initiativantrag gestern im Ausschuss eingebracht hat.

„Wir freuen uns, dass auch NEOS und Liste Pilz im Sinne einer realistischen Sachpolitik dem Antrag der Regierungsparteien FPÖ und ÖVP zugestimmt haben. Die SPÖ hat mit ihrer Gegenstimme jedoch wieder mal bewiesen, dass sie nur billige Polemik auf dem Rücken der Menschen betreibt und damit verzweifelt versucht, zurück in das mediale Scheinwerferlicht zu kommen. Das Wohl der Bevölkerung wird dabei Unwahrheiten und erfundenen Skandalmeldungen geopfert“, betonte die freiheitliche Frauensprecherin und Mitglied im parlamentarischen Familienausschuss NAbg. Carmen Schimanek.

„Die Unterstützung von Menschen mit Behinderung ist uns ein großes Anliegen und wir setzen mit dieser Gesetzesreparatur ein wichtiges Zeichen, dass es mit uns keine Verschlechterung beziehungsweise Diskriminierung dieser Personengruppe geben wird“, so Schimanek.

© 2018 Freiheitliche Partei Österreichs. Alle Rechte vorbehalten.