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24. Oktober 2018

Schimanek: „Vorgehen der SPÖ ist unredlich!“

SPÖ bringt nun Antrag ein, den sie in Regierungsverantwortung noch abgelehnt hat.

In der neuen Debatte um die Anrechnung der Karenzzeiten für den Pensionsanspruch ortet die Frauensprecherin der FPÖ, NAbg. Carmen Schimanek, bei der SPÖ unredliches Verhalten: „Der Zickzack-Kurs der SPÖ ist kaum noch auszuhalten. Nun drängen sie mit Volldampf auf eine Regelung, die sie noch vehement abgelehnt haben, als sie in der Regierung waren. Scheinbar hat die SPÖ alles vergessen, was vor dem 15.10.2017 geschehen ist und was sie gesagt haben.“ So habe die damalige SPÖ-Frauenministerin Gabriele Heinisch-Hosek in der Debatte über einen FPÖ-Antrag auf die Anrechnung der Karenzzeiten noch gesagt, sie „lehne es persönlich ab, den Sozialpartnern mit Gesetzen vorzugreifen“, wie im Parlamentsprotokoll vom 14.10.2015 nachzulesen ist.

„Nun ist die SPÖ in der Opposition und bringt einen Antrag ein, der genau das fordert. Dieses Vorgehen ist mehr als unseriös“, verurteilt Schimanek den Vorstoß der SPÖ. Abschließend meint sie: „Die Anrechnung bis zu 24 Monaten der Karenzzeiten ist ein wichtiger Schritt, um die Gehaltsunterschiede zwischen Männern und Frauen zu verringern und die Pensionsschere zu schließen. Davon werden hauptsächlich Frauen mit Kindern profitieren. Diese Regierung macht Politik mit Herz und Verstand für Familien und Frauen, die auch nachhaltig spürbar ist.“

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