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07. Juni 2018

Steiner: „SPÖ verkommt zur Selbsthilfegruppe sitzengelassener Prinzessinen!“

FPÖ-Bundesrat Steiner kritisiert die unerträgliche Doppelmoral der SPÖ beim Ferihandeslabkommen CETA.

Die SPÖ kritisiert regelmäßig die Bundesregierung für CETA und schießt sich dabei in ihrer Überheblichkeit ins eigene Knie, wie jüngst die SPÖ-Abgeordneten Kovacevic und Unterrainer. „Kern als Einäugige unter den blinden SPÖ-Prinzessinen vergisst anscheinend vollkommen, dass es er war, der am 15. September 2016 sagte: ‚Wahrscheinlich das beste Freihandelsabkommen, dass die EU je geschlossen hat!‘, nachdem er trotz eines eideutigen Votums seiner Genossen das Abkommen unterzeichnete und frühzeitig in Kraft treten ließ. Die SPÖ macht sich völlig unglaubwürdig“, erinnert der Tiroler FPÖ-Bundesrat Steiner.

Steiner verweist auf seine jüngste Rede im Bundesrat und argumentiert die Zustimmung der FPÖ: „Dank des Verhandlungsgeschicks unseres Regierungsteams wurden CETA sprichwörtlich die Giftzähne gezogen“, so Steiner, der aufzählt:

✅ Unsere hohe Lebensmittelqualität bleibt erhalten. Waren und speziell Lebensmittel dürfen nur nach unseren gültigen und strengen österreichischen Regeln eingeführt werden!

✅ Unsere strengen österreichischen Umwelt- und Sozialstandards bleiben natürlich im vollem Umfang erhalten!

✅ Öffentliche Dienstleistungen, die der Daseinsvorsorge dienen (wie Gesundheit, Bildung, Wohnen, Wasserversorgung) bleiben im Entscheidungsbereich von Österreich!

✅ Verpflichtende Systeme der sozialen Sicherheit sind natürlich vom Abkommen ausgenommen!

✅ CETA darf natürlich nicht dazu führen dass ausländische gegenüber einheimischen Investoren Bevorzugt werden!

✅ Damit unsere Unternehmen vom Abkommen profitieren, muss eine echte „Verbindung“ zur Wirtschaft Kanadas bestehen d.h. Geschäfte durch dubiose Briefkastenfirmen sind nicht möglich!

✅ Private Schiedsgerichte und die damit verbundene Aushöhlung staatlicher Gerichtsbarkeit wurden verhindert. Stattdessen kommt eine öffentlich-rechtliche Investitionsgerichtsbarkeit. Berufungsmöglichkeit und Verfahrenstransparenz sind jetzt gewährleistet.

 

„Ein Kunststück hat die SPÖ mit ihrer Dringlichkeit zu CETA im Bundesrat allerdings geschafft. Sie hat sich mit nur einer Kugel durch beide Knie geschossen!“, spottet Steiner, der abschließend festhält, dass „ich weniger Angst habe, dass uns die Kanadier ein paar Eisenteile liefern, als vor einem SPÖ-Kanzler mit Konsorten, die uns Gewalttäter und Gefährder in einem derart hohen Maße importiert haben, dass sich unsere Frauen und Kinder nicht mehr sicher fühlen können! Gottseidank ist die Zeit der Willkommensklatscher und Teddybärwerfer vorbei.“

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