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12. November 2008

Tämporäre Wohnanlage für Asylwerber in Hall

SCHRIFTLICHE ANFRAGE des Abgeordneten Walter Gatt an Landesrat Gerhard Reheis

Am 24. Juni 2008 beschloss die Tiroler Landesregierung die Aufstellung einer temporären Wohnanlage für Asylwerber in Hall in Tirol, wofür laut Punkt 3 des Regierungsbeschlusses die Genehmigung des Tiroler Landtages einzuholen ist. Interessanter Weise sind mittlerweile die Bauarbeiten für diese Wohnanlage fast abgeschlossen. Zahlreiche Anrainer teilten mir ihre Ängste und Sorgen hinsichtlich der Sicherheit in ihrem Wohngebiet mit und fühlen sich zu Recht hintergangen, da vor Beginn der Bauarbeiten der Informationsfluss wohlwollend ausgedrückt äußerst spärlich war und weder die Landesregierung noch die Verantwortlichen der Stadt Hall das Gespräch mit den Anrainern suchten. Erst nachdem das Thema von den Medien aufgegriffen wurde und die Bauarbeiten schon voll im Gage waren, hat die Stadt Hall am 1. September zu einer Informationsveranstaltung eingeladen, bei der auch der Flüchtlingskoordinator des Landes, Herr Peter Logar, anwesend war. Die Sorgen und Ängste vieler Anrainer blieben aber großteils bestehen.

 

Aus diesem Sachverhalt ergeben sich folgende Fragen:

 

1.    Wie viele Personen werden in diesem Containerdorf untergebracht?

2.    Gibt es Kriterien, die Asylwerber erfüllen müssen, um in diesem Containerdorf untergebracht zu werden?

      a.     wenn ja, welche Kriterien sind das?

      b.    wenn nein, warum nicht?

3.    Wie viele Personen werden für die Betreuung der Asylwerber in diesem Containerdorf eingesetzt und in welchem Zeitraum werden diese vor Ort sein?

4.    Beabsichtigen Sie außerhalb der Betreuungszeiten die Aktivitäten der Asylwerber in irgendeiner Form zu kontrollieren?

      a.     wenn ja, wie sieht diese Kontrolle aus?

      b.    wenn nein, warum nicht?

5.    Können Sie den Anrainern garantieren, dass unter den in diesem Containerdorf untergebrachten Asylwerbern keine Personen sind, dies sich ihre finanzielle Situation mit Drogenhandel verbessern wollen?

      a.     wenn ja, wie können Sie das garantieren?

      b.    wenn nein, was gedenken Sie zu unternehmen, um das Risiko zu minimieren?

6.    Laut Flüchtlingskoordinator Peter Logar müssen Asylwerber, die gegen die Hausordnung verstoßen mit Konsequenzen rechnen. Welche Konsequenzen sind vorgesehen für Personen die

       a.     gegen die Hausordnung verstoßen?

       b.    gegen ein Gesetz verstoßen?

7.    Finden Sie, dass der ausgewählte Standort ein idealer Platz für ein derartiges Dorf ist?

       a.     wenn ja, aus welchen Gründen?

       b.    wenn nein, warum wird das Darf trotzdem auf diesem Standort errichtet?

8.    Können Sie abschätzen, wann diese temporäre Wohnanlage wieder entfernt werden soll bzw. ob überhaupt ein anderer Standort für dieses Dorf nach derzeitigem Stand in Frage kommt?

        a.     wenn ja, wann wird die Wohnanlage entfernt bzw. wohin versetzt?

        b.    wenn nein, warum nicht?

9.    Begrüßen Sie die Vorgehensweise, dass mit den Anrainern vor Baubeginn keine Kontaktaufnahme stattgefunden hat bzw. dass die Anrainer in derartig sensiblen Fragen kein Mitbestimmungsrecht haben?

        a.     wenn ja, warum?

        b.    wenn nein, wie wollen sie sicherstellen, dass es in Zukunft eine bessere Koordination zwischen den Behörden und den Anrainern gibt?

10.Sind weitere Containersiedlungen für jene Asylwerber, die Tirol in Zukunft aufnehmen muss geplant?

        a.     wenn ja, wo gedenken Sie diese zu errichten?

        b.    wenn nein, wo werden zukünftig Asylwerber in Tirol untergebracht werden?

11.Wie viel Personen sind für die Betreuung der Asylwerber im Containerdorf vorgesehen und wie hoch werden die Kosten für die Betreuung pro Jahr sein?

12.Bekommen die Asylwerber, die in diesem Containerdorf untergebracht werden, zusätzliche Barzuwendungen?

         a.     wenn ja, wie hoch sind diese pro Person?

 

Innsbruck, am 30. September 2008

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