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02. August 2019

Vescoli: "Statt Themen für Unternehmerinnen gab es eine ÖVP-Wahlkampf- und Vorzugsstimmenschulung!"

Wirtschaftskammer-Veranstaltungen werden neuerlich für türkisen Wahlkampf missbraucht!

„Die Einladung zum Treffen der „Frau in der Wirtschaft“ in Kitzbühel versprach durch die Anwesenheit und den Vortrag von Ex-Wirtschaftsministerin Margarete Schramböck interessante Themen für Unternehmerinnen. Die Ausschreibung als Wirtschaftskammer-Veranstaltung entpuppte sich – nicht zum ersten Mal – aber als reiner Ausflug in die ÖVP-Wirtschaftspolitik aus der Sichtweise des Wirtschaftsbundes!“, kritisiert der Landesobmann der Freiheitlichen Wirtschaft (FW) Tirol, KommR Winfried Vescoli, den neuerlichen Missbrauch von Wirtschaftskammer-Veranstaltungen durch den ÖVP-Wirtschaftsbund.

Vescoli weiter: „Abgesehen von den einseitigen Darstellungen, dass nur die FPÖ und SPÖ schuld am Aus der Regierung wären und daher deshalb die gute Arbeit für die Wirtschaft nicht weitergeführt werden könne, kam es für die anwesenden Gäste noch befremdlicher. Statt einem Vortrag über die Wirtschaft und künftigen Maßnahmen erhielten die Teilnehmer eine ÖVP-Wahlkampfschulung der tiefsten Sonderklasse. Es wurde nämlich lang und breit erklärt, wie man Sebastian Kurz bzw. noch drei weiteren ÖVP-WB-Kandidaten eine Vorzugsstimme geben kann. Das ist ein absolutes „No-Go“ und ein Affront gegenüber allen anderen Fraktionen in der Wirtschaftskammer. Mag der ÖVP-Wirtschaftsbund auch die stärkste Fraktion in den Wirtschaftskammern sein, ein Alleinherrscherstellungsmerkmal besitzt der WB jedoch nicht. Auch braucht man hier über demokratiepolitische Rechtschaffenheit nicht zu diskutieren.“

„In Zukunft sollten solche Veranstaltungen entweder ganz ohne parteipolitischen Referenten abgehalten werden oder es muss aus Fairnessgründen allen Fraktionen dafür das Podium gewährt werden. Bedenklicher ist aber, dass solche Veranstaltungen österreichweit mit den Mitgliedsbeiträgen der Kammermitglieder bezahlt werden. Hier stellt sich uns schon die Frage, ob man da jetzt nicht von versteckter Parteienfinanzierung sprechen kann. Die Freiheitliche Wirtschaft fordert daher umfassende Aufklärung durch WK-Tirol Präsident Walser oder durch WKÖ-Präsident Mahrer!“, so Vescoli abschließend.

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