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10. Mai 2018

Vilimsky: „Probleme bei EU-Asylagentur rasch lösen“

Wien (OTS) - „Die EU muss die offensichtlichen Probleme ihrer Asylbehörde EASO rasch in den Griff bekommen. Wenn man den Außengrenzschutz ernst nimmt, darf es kein Chaos in dieser Behörde geben, wie das derzeit aber der Fall zu sein scheint“, erklärte heute Harald Vilimsky, freiheitlicher Delegationsleiter im Europaparlament und FPÖ-Generalsekretär.

Gegen EASO-Direktor José Carreira laufen bereits seit Jahresbeginn Untersuchungen der EU-Betrugsbehörde OLAF. Dabei geht es um den Verdacht von Unregelmäßigkeiten bei Beschaffungsvorgängen oder um Datenschutzverletzungen – unter anderem auch im Zusammenhang mit der Einrichtung von sogenannten „Hotspots“ in Griechenland.

Aktuellen Medienberichten zufolge, gibt es nun aber auch schwere Vorwürfe was Organisationskultur und Führungsstil angeht. Der Personalchef der Behörde, Emmanuel Maurage, ist vor kurzem zurückgetreten und spricht dabei von „ungesetzlichen Anordnungen“ und „psychischer Gewalt“, die allgegenwärtiger Teil der Organisationskultur sei. Die Rechtsstaatlichkeit fehle in der Asylagentur in einem Maße, wie das in keiner anderen EU-Institution der Fall sei, so Maurage.

„Das Budget der EU-Asylbehörde wurde zwischen 2005 und 2017 als Folge der Flüchtlingskrise mehr als vervierfacht. Wir brauchen dort unbedingt eine einwandfrei funktionierende Organisation, was derzeit offenbar nicht der Fall ist“, so Vilimsky. Gerade angesichts der laufenden Debatte über das EU-Budget ist es nicht gerade beruhigend, wenn man den Eindruck gewinnt, das EU-Mittel in solchen Strukturen alles andere als effizient genutzt werden. „Die Kommission soll sich dringend darum kümmern, bei der EASO für Ordnung zu sorgen“, forderte der freiheitliche Delegationsleiter.

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