Skip to main content

Wurm: „Anschober macht sich zum Handlanger der Wirtschaftslobby“

Vorbereitungshandlung für "schmutzige Wirtschaftsdeals" gegen die Bevölkerung?

„Mit der Übertragung des Vollzugs von Verbraucherschutzmaßnahmen weg von der Bundeswettbewerbsbehörde hin zum Bundesamt für Eich- und Vermessungswesen durch die schwarz-grüne Regierungskoalition vollzieht man bei der heutigen Novellierung des Verbraucherbehörden-Kooperationsgesetz endgültig die Befehle aus der Wirtschaftskammer in der Wiedner Hauptstraße. Und der grüne Konsumentenschutzminister Anschober macht hier schön brav mit. Es gilt wieder einmal, die Interessen von Großkonzernen ohne Wenn und Aber zu exekutieren. Von der ÖVP als Lobbyistenfraktion der Großkonzerne hat man nichts anderes erwartet, dass aber der Grüne Parlamentsklub hier mit Wissen und Willen über die Absprachen und Interventionen im Hintergrund mitmacht, ist bezeichnend für das neue

Selbstverständnis dieser Regierungspartei“, sagte heute FPÖ-Konsumentenschutzsprecher NAbg. Peter Wurm.

„Durch diese Kompetenzverschiebung ermöglicht man es nunmehr, dass in Verbraucherschutzfragen die Wirtschaftsministerin und damit der ÖVP- Wirtschaftsbund und die Wirtschaftskammer per Weisung jedes Verfahren zugunsten der Konsumenten einfach abdrehen kann. Die beherzte und konsequente Arbeit der Bundeswettbewerbsbehörde ist den ÖVP-Wirtschaftslobbyisten schon lange ein Dorn im Auge. Mit den Grünen, insbesondere dem aktuellen Konsumentenschutzminister Anschober, war konsumentenschutzpolitisch von Anbeginn seiner Amtszeit weg kein Staat zu machen. Anschober interessiert sich nicht nur nicht für den Konsumentenschutz, unter seiner Ministerschaft wurde der Konsumentenschutz sogar nachhaltig geschwächt“, betonte der freiheitliche Konsumentenschutzsprecher.

„Die Verweigerung einer nachhaltigen und dauerhaften Finanzierung des Vereins für

Konsumenteninformation, die Bestellung eines Geschäftsführers im VKI am Parlament vorbei, die Abschaffung der Konsumentenschutzsektion in seinem Ministerium und die konsequente Ignoranz bei der Vertretung von Verbraucherschutzinteressen in der Covid-19-Wirtschafts- und Sozialkrise sind ein einziges Armutszeugnis für Anschober. Mit dem heutigen Gesetzesentwurf, der einen Kniefall vor den Machtinteressen der ÖVP-Wirtschaftslobbyisten lässt sich Anschober aber auf ein gefährliches Spiel mit ungewissem Ausgang ein. Wir wissen wie die Lobbyisten noch unter der ÖVP-neuen ‚Expertenministerin‘ Elisabeth Udolf-Strobl und dann unter ÖVP-Wirtschaftsministerin Schramböck in den Gesetzesprozess rund um das Verbraucherbehörden-Kooperationsgesetz eingegriffen haben. Da ist massivster Lobbyismus betrieben worden, um die eigenen Interessen durchzusetzen“, kritisierte Wurm.

„Aus gutem Grund gibt es durch das Bundesministeriengesetz eine Gewaltenteilung in sachpolitischen Materien, bei dem es auf die Wahrung unterschiedlicher Interessen in Staat, Gesellschaft und Wirtschaft ankommt. Aber anstatt Widerstand zu leisten, haben Anschober und die grüne Parlamentsfraktion vom ersten Tag an die weiße Fahne gehisst und jeden Befehl aus der ÖVP schön brav exekutiert. Es kann schon sein, dass bei dieser bestellten Kompetenzverschiebung, die Bestimmungstäterschaft bei der ÖVP gelegen hat, die Beitragstäterschaft liegt jedenfalls bei Minister Anschober und den Grünen. Und der Grund für diese Rochade bei den Kompetenzen kann nur eine Vorbereitungshandlung für schmutzige Wirtschaftsdeals der Zukunft sein, die zulasten der österreichischen Konsumenten gehen. Wir werden hier heftigen Widerstand leisten und bei einer Verdichtung der Verdachtslage auch prüfen, ob dies nicht ein klassischer Fall für die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft werden könnte", betonte Wurm.

© 2020 Freiheitliche Partei Österreichs. Alle Rechte vorbehalten.