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Wurm: „Die Kontrolle von Schlachthöfen sollte in der Hand der Tierärzte bleiben.“

EU-Richtlinie fordert Einführung einer neuen Kontrollstelle und drastisches Absenken von Strafen bei Verstößen.

In der Sitzung des Nationalrates am Mittwoch wurden Änderungen beim Lebensmittelsicherheits- und Verbraucherschutzgesetz, dem Gesundheits- und Ernährungssicherheitsgesetz sowie dem EU-Qualitätsregelungen-Durchführungsgesetz beschlossen - teilweise gegen die Stimmen der FPÖ, wie der freiheitliche Konsumentenschutzsprecher NAbg. Peter Wurm erklärte. Bei den Gesetzen, die sich Lebensmittel- und Ernährungssicherheit widmen, drohe den Verbraucher künftig weniger Sicherheit als bisher, so Wurm: „So soll künftig die Kontrolle in den Schlachthöfen und den Fleisch- und Wurst-Produktionsstätten nicht mehr von den Tierärzten und Veterinärämtern, sondern von einer neuen, parallel dazu arbeitenden Kontrollstelle erfolgen. Dies wurde in Brüssel ausverhandelt, die Nationalstaaten müssen das umsetzen. Gleichzeitig werden durch die heute beschlossenen Gesetzesnovellen auch die Strafen bei Verstößen gegen Auflagen oder Hygienevorschriften drastisch reduziert. Hier hat sich offenbar die Lobby der großen Schlachthöfe in Europa durchgesetzt - für die heimischen Konsumenten bedeutet das keinesfalls ein Plus an Lebensmittelsicherheit, weshalb die FPÖ diesem Vorhaben nicht zugestimmt hat.“


Den Änderungen im EU-Qualitätsregelungen-Durchführungsgesetz gab die FPÖ ihre Zustimmung. Konkret gehe es dabei um jene Betriebe, die selber keine Bio-Lebensmittel erzeugen, aber mit eben solchen handeln. Sie sollen von der Verantwortung für diese ein wenig mehr entbunden werden, zumal es für reine Händler nicht immer nachvollziehbar sei, wie Produkte genau hergestellt werden. Wurm: „Dieses Vorhaben ist sinnvoll, zumal der Produzent ohnehin die Herstellergarantie geben muss.“


An den für Konsumentenschutz zuständigen Minister Mückstein appellierte Wurm, sich im kommenden Jahr den zuletzt stark gestiegenen Lebensmittelpreisen zu widmen. „Es sei für immer mehr Menschen nicht leistbar, qualitativ hochwertige Lebensmittel zu kaufen“, warnte der freiheitliche Konsumentenschutzsprecher.

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