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05. September 2022 | Landtag, Südtirol, FPÖ, Aussenpolitik, Euro, Innenpolitik

Wurm: „ÖVP pfeift auf Schutzmachtfunktion Österreichs gegenüber Südtirol“

FPÖ fordert Ernsthaftigkeit beim Thema Südtirol

In Meran findet heute ein Festakt zum 50-jährigen Bestehen des Zweiten Autonomiestatuts statt. Der freiheitliche Südtirolsprecher NAbg. Peter Wurm, der selbst daran teilnehmen wird, sieht es als selbstverständlichen Auftrag Österreichs daran teilzunehmen und die Aushöhlung der Autonomie anzuprangern. Wurm ist der einzige Südtirolsprecher, der an der Veranstaltung teilnimmt.

Die immer massiver um sich greifende Aushöhlung der Südtiroler Autonomie berührt Vertreter der Österreichischen Volkspartei offenbar herzlich wenig. Abgesehen davon, dass dringend notwendige Initiativen zur Wiederherstellung der Südtiroler Selbstverwaltung von der schwarz-grünen Bundesregierung nicht einmal angedacht, geschweige denn gesetzt werden, zeichnete sich die ÖVP im Rahmen des Festaktes „50 Jahre Zweites Autonomiestatut“ durch Abwesenheit aus. Auch der noch amtierende Bundespräsident Alexander van der Bellen war nicht bereit, in Meran für die Interessen Südtirols einzutreten.

„Weder Bundeskanzler Karl Nehammer, noch Außenminister Alexander Schallenberg oder der Vorsitzende des Unterausschusses Südtirol Hermann Gahr – allesamt Repräsentanten der ÖVP – nahmen sich die Zeit, um diesen historisch so bedeutsamen Anlass dazu zu nutzen, in Autonomiefragen klar die Schutzfunktion Österreichs für Südtirol zum Ausdruck zu bringen“, stellte Peter Wurm, Südtirolsprecher der FPÖ, verblüfft fest. „Es ist politisch nicht nur fahrlässig, sondern geradezu unverantwortlich, in Zeiten, in denen die Südtiroler Autonomie derart bedrängt wird, nicht für die Interessen der Südtiroler Flagge zu zeigen.“

Abschließend kritisiert Wurm: „Für Nehammer und die Volkspartei sind offensichtlich Besuche in Kiew und Moskau wichtiger, als die eigene staatspolitische Verantwortung wahrzunehmen.“

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