Im heutigen EU-Hauptausschuss war auch das „Grüne Impfzertifikat“ der EU Thema. „Auch wenn der EU-Vorschlag nicht derartige Orwellsche Ausmaße annimmt wie die Datensammelmaschinerie, die ÖVP und Grüne mit dem ‚Grünen Pass‘ anwerfen wollen, ist das ‚Grüne Impfzertifikat‘ datenschutzrechtlich mehr als bedenklich. Das hat längst nichts mehr mit Gesundheitspolitik zu tun oder mit Fakten oder Evidenz. Deswegen lehnen wir derartiges nicht nur in Österreich, sondern auch auf EU-Ebene ab“, betonten heute FPÖ-EU-Sprecherin Petra Steger und FPÖ-Konsumentenschutzsprecher NAbg. Peter Wurm.
Egal, ob nun Grüner Pass oder Grünes Zertifikat, damit werde unter dem fadenscheinigen Vorwand des Gesundheitsschutzes und der Reisefreiheit, auf die gerade ÖVP-Kanzler Kurz seine „Argumentation“ aufhänge, eine Zwei-Klassen-Gesellschaft geschaffen. „Die Reisefreiheit ist immerhin einer der europäischen Grundpfeiler. Grund- und Freiheitsrechte sind Rechte, die jeder Mensch von Geburt an hat. Es ist eine Pervertierung des Wesens dieser Rechte, wenn man sie sich durch eine Impfung zurückverdienen muss“, betonte Steger. ÖVP-Kanzler Kurz und Europaministerin Edtstadler hätten sich übrigens im Ausschuss wieder einmal um jede konkrete Antwort herumgedrückt. „Kein Wunder, das schwarz-grüne Coronaregime ist ja auch sachlich nicht begründbar und demokratiepolitisch vertretbar ist es genauso wenig“, so Steger und Wurm.
Die Weltgesundheitsorganisation (WHO) stehe im Übrigen den von der EU-Kommission geplanten Impfpässen ebenfalls skeptisch gegenüber. Es sei, so die WHO, unsicher, wie lang eine Immunisierung überhaupt anhalte und ein Impfstoff könne auch nicht unbedingt die Ansteckung anderer Menschen verhindern. „Die WHO führt neben wissenschaftlichen Gründen auch an, dass ein solcher Pass die Ungleichheit verschärft“, so die FPÖ-Europasprecherin.
Darüber hinaus seien auch noch etliche andere Fragen offen: „Wann würde zum Beispiel die Gültigkeit der Grünen Zertifikate enden, ab wann wären sie nicht mehr notwendig? Wenn die Pandemie als beendet erklärt wird? Und werden diese Zertifikate dann automatisch wieder verpflichtend bzw. gültig, wenn eine neue Gesundheitskrise auftritt und wer definiert das? Es gibt keine auf Fakten basierende gesundheitspolitische Argumentation, welche die Einführung eines Grünen Passes bzw. Zertifikates und damit die Einschränkung von Grund- und Freiheitsrechten rechtfertigen würde. Und wenn die Regierung ihrer eigenen Propaganda folgt, dann erst recht nicht bei sinkenden Neuinfektionszahlen und einer steigenden Zahl an Geimpften“, erinnerte Steger auch an den Sommer 2020, als Reisen trotz höherer Infektionszahlen ohne „Grünen Pass“ möglich gewesen sei.
Klar sei jedenfalls, dass das Impfzertifikat der EU nicht die versprochene Freiheit bringen werde – der Grüne Impfpass à la Kurz erst recht nicht. Im Gegenteil: Das sei ein wesentliches Werkzeug für einen indirekten Impfzwang und für den Umbau der Gesellschaft zu einem Regime von Unfreiheit, Zwang und Kontrolle. Das umfasse das soziale Leben der Bürger genauso wie deren Arbeitswelt. Selbst vor unseren Kindern machen ÖVP und Grüne nicht halt. „Kinder, die sich nicht testen lassen wollen, sind in Österreich vom Unterricht ausgeschlossen. Ersetzen wir Testen durch Impfen, dann wissen wir, was die Regierung als nächstes plant.“, warnte Peter Wurm.