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Abwerzger: „Es braucht eine Werteklausel bei Fördernehmern seitens des Landes Tirol.“

Tiroler FPÖ-Landesparteiobmann präsentiert Dringlichkeitsantrag der FPÖ für den März-Landtag um effizient gegen radikale Umtriebe vorzugehen.

Der Tiroler FPÖ-Landesparteiobmann KO LAbg. Mag. Markus Abwerzger ortet seitens des Landes Handlungsbedarf bei der Vergabe von Förderungen an gewisse Organisationen und Vereine. „Es braucht endlich eine Werteklausel gegen Antisemitismus, Islamismus und Terrorismus bei Fördernehmern des Landes Tirol“, erörtert Mag. Abwerzger, der auf jüngste Vorfälle verweist, wo bei Kulturvereinen oder sogar auf der Innsbrucker Universität antisemitische Agitationen betrieben wurde. „Sogar der ÖVP-Nationalratspräsident Dr. Wolfgang Sobotka sah sich im Jahr 2020 genötigt, von den Muslimen ein Bekenntnis zur österreichischen Verfassung zu verlangen“, konkretisiert Mag. Abwerzger.

Der Tiroler FPÖ-Landesparteiobmann fordert daher im Tiroler Landtag, dass eine finanzielle Förderung von Vereinen, Organisationen oder Projektanträgen von Einzelpersonen, die dem Islam nahestehen oder einen islamischen Hintergrund haben, an die Unterfertigung einer Erklärung gegen den islamischen Terrorismus und Antisemitismus gebunden ist. „Sollten die Förderungswerber diese Erklärung verweigern, dürfen keine Gelder fließen und der Sachverhalt ist dem Innenministerium sowie der Dokumentationsstelle Politischer Islam zu melden“, erhebt Mag. Abwerzger die Forderung.

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