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04. Jänner 2017

Abwerzger: „Polizeiführung & Politik hätten sexuelle Übergriffe in der Silvesternacht verhindern können!“

FPÖ erinnert an politische Forderungen hinsichtlich Maßnahmenkatalog gegen kriminelle Nordafrikanerszene und Wirtschaftsflüchtlinge.

Für FPÖ-Landesparteiobmann Markus Abwerzger muss sich die Polizeiführung der Verantwortung stellen, hinsichtlich den massiven sexuellen Übergriffen in der vergangenen Silvesternacht: „Die Polizeiführung hätte die sexuellen Übergriffe gegenüber Frauen verhindern können, wie man Medienberichten entnehmen kann, da die mutmaßlichen Tätergruppen ähnlich wie in Köln zu Silvester 2015/2016 agierten und ein Teil des Personenkreises sich auf Angehörige der kriminellen Nordafrikanerszene erstreckt, die seit Jahren in Innsbruck für massive Probleme sorgen“, übt Abwerzger scharfe Kritik und ergänzt: „Man darf nicht zur Tagesordnung übergehen und so tun als man hätte eh alles gemacht.“

Er erinnert daran, dass die Übergriffe in Köln und auch zu Silvester 2015/2016 in Innsbruck der Polizeiführung zu denken hätten geben müssen. Der FPÖ-Landesparteiobmann erinnert auch diesbezüglich an politische Langzeitforderungen der FPÖ: „Fakt ist, dass der Großteil der Asylwerber reine Wirtschaftsflüchtlinge sind und darunter besonders die Angehörigen der kriminellen Nordafrikanerszene seit Jahren für massive Probleme sorgen.“

Abwerzger verweist auf die Forderung wonach der illegale Aufenthalt in Österreich aus dem Verwaltungsrecht in das Strafrecht überführt werden muss. „Das bedeutet, dass der illegale Aufenthalt eine strafrechtliche Bestimmung sein soll, deren Verstoß - wie in der Bundesrepublik Deutschland § 95 AufenthG – eine Freiheitsstrafe vorsieht. Zum Beispiel eine Freiheitsstrafe bis zu 3 Jahren“, erläutert der FPÖ Obmann. „Ebenso muss Marokko zu einem sicheren Drittstaat deklariert werden, das bedeutet, dass eine Antragstellung auf Zuerkennung des Asylstatus im verkürzten Verfahren (max. 3 Tage) abgewiesen wird, oder gar solche Anträge wegen Erfolglosigkeit sofort zurückgewiesen werden.“

Abwerzger übt auch Kritik an mangelnder Distanzierung seitens der anderen Oppositionsparteien und den Grünen: „Wo bleibt der Aufschrei und die Solidarität mit den Opfern von der Führung der Grünen, ebenso wo bleibt die Solidarität der anderen politischen Fraktionen im Landtag mit den Opfern.“

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