Skip to main content

Kofler: „Begnadigung aus humanitären Gründen für Südtiroler Freiheitskämpfer.“

Dringlicher Antrag der Tiroler FPÖ für Landtagsdebatte eingebracht

Anlässlich des bevorstehenden Tiroler Landesfeiertages, zu Ehren des Hl. Josef, als Landespatron der Tiroler von Kufstein bis Salurn, appelliert die Tiroler FPÖ wiederholt an die politischen Verantwortlichen im Bundesland Tirol und auf Bundesebene, auf Italien einzuwirken, damit die noch lebenden, in Österreich beheimateten, Südtiroler Freiheitskämpfer endlich begnadigt werden.

„Eine rasche Begnadigung aus humanitären Gründen für die drei noch lebenden Südtiroler Freiheitskämpfer Prof. Dr. Erhard Hartung, Siegfried Steger und Josef Forer ist ein Akt der Humanität und gehört endlich umgesetzt. Den betroffenen Personen muß die Rückkehr in ihre Heimat bzw. die Einreise nach Südtirol ermöglicht werden. Das langjährige, zermürbende Warten wegen ungelöster rechtlicher Hürden ist zu beenden“, forderte die freiheitliche Landtagsabgeordnete und Südtirol-Sprecherin Gudrun Kofler, BA.

FPÖ-LAbg. Gudrun Kofler, BA, informiert im Zuge dessen über die Einbringung eines dahingehenden dringlichen Antrages der Freiheitlichen Landtagsfraktion im Tiroler Landtag bei der kommenden Landtagssitzung. Darin werde die Landesregierung aufgefordert, mit dem Bundesministerium für europäische und internationale Angelegenheiten, dem Justizministerium sowie dem Bundeskanzleramt gemeinsam bei der italienischen Regierung sowie dem italienischen Staatspräsidenten eine Strafaussetzung aus humanitären Gründen für die genannten Personen zu erwirken.

Die Begründung für diesen Antrag basiere auf früheren Initiativen, wie beispielsweise dem Antrag der FPÖ-Fraktion im Tiroler Landtag aus dem Jahr 2010, der sich ebenfalls für eine Amnestie, der in Italien zu hohen Haftstrafen verurteilten Südtiroler Freiheitskämpfer einsetzte.

FPÖ-Landtagsabgeordnete Kofler, BA, verweist auf ähnliche Fälle, wie die Begnadigung von Heinrich Oberleiter durch den italienischen Staatspräsidenten Sergio Mattarella im Jahr 2021. Dies zeige klar, dass eine Begnadigung aus humanitären Gründen möglich sei und bereits praktiziert wurde.

„Die Tiroler ÖVP muß dann Farbe bekennen, ob ihr Südtirol ein ehrliches Anliegen ist, oder nur für Feiertagsreden missbraucht wird“, so FPÖ-LAbg. Gudrun Kofler, BA, abschließend.

© 2024 Freiheitliche Partei Österreichs. Alle Rechte vorbehalten.