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Dengg & Happ: „Pawlata mit dem Herz aus Stein hat völlig versagt“

FPÖ fordert Ganzjahresöffnung und erweiterte Tagesöffnungszeiten der Notschlafstelle Richard-Berger-Straße

„Was ist eigentlich an der SPÖ und im Speziellen an Soziallandesrätin Pawlata sozial?“, fragen sich FPÖ-Klubobfrau Andrea Dengg und FP-Gemeinderat Reini Happ und liefern gleich die Antwort: „Soziale Tatkraft gibt es nur, wenn es um illegale Migranten geht. Bei der eigenen Bevölkerung hat man ein Herz aus Stein.“ Konkret geht es Dengg und Happ um die Notschlafstelle Richard-Berger-Straße. Die FPÖ fordert nicht nur erweiterte Öffnungszeiten, sondern vor allem eine ganzjährige Öffnung. „Viele stehen unter tags auf der Straße, weil die Notschlafstelle erst um 18 Uhr öffnet. Jetzt dann, Ende April, schließt sie ihre Tore wieder bis zu den Wintermonaten ganz. Das ist kontraproduktiv, wenn man die Leute zurück ins Leben holen will. Da brauchen sie Struktur und Anleitung“, so Happ, der die Obdachlosenpolitik in Innsbruck und Tirol wie folgt beschreibt: „Zum Sterben zu viel, zum Leben zu wenig.“

Für Dengg zeigt das Verhalten von Pawlata, dass sie es sich im Elfenbeinturm schon zu gemütlich gemacht hat. „Der gut bezahlte Regierungsposten hat sie wohl blind für die Bedürfnisse der Ärmsten werden lassen. Während sie in ihrer warmen Stube sitzt, lässt sie es zu, dass die Ärmsten der Armen wieder auf der Straße schlafen müssen. Und diese Gruppe wird immer mehr. Da fragt man sich schon, was Frau Pawlata eigentlich beruflich macht?“, so Dengg, die aus Innsbrucker Sicht nichts Soziales an der Politik von Landesrätin Pawlata erkennen kann.

Die FPÖ kritisiert, dass völlige Untätigkeit herrscht, obwohl seit Monaten bekannt ist, dass viele Menschen durch die Schließung auf der Straße stehen. „Auch wenn jetzt um eine Wiedereröffnung gerungen wird, geschieht das zu spät und für die Betroffenen gibt es keine Übergangslösung. Es herrscht einfach völlige Gleichgültigkeit, was diese Menschen betrifft. Nicht einmal Schlafsäcke hat man ihnen organisiert. Schämen Sie sich, Frau Landesrätin“, lässt Happ ausrichten, der die Landesrätin, die auch für die Frauenagenden zuständig ist, wissen lässt, dass „darunter auch einige betroffene Frauen sind, die bisher das eigens für Frauen vorgesehene Zimmer genutzt haben. Auch hier versagt Pawlata völlig.“

Da die FPÖ von Pawlata hier nichts mehr erwartet, nimmt sie die Stadtregierung in die Pflicht. „Vizebürgermeister Willi muss jetzt unverzüglich einschreiten und zumindest bis zu einer dauerhaften Lösung eine Notmaßnahme ergreifen. Das alles ist der Landeshauptstadt Innsbruck in keiner Weise mehr würdig“, so die beiden abschließend.

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