Der Kitzbüheler LAbg. und StR. Alexander Gamper warnt eindringlich von den sicherheitspolitischen Risiken, die durch mangelnde Koordination und unzureichende Kommunikation zwischen einzelnen Abteilungen des Innenministeriums und Verteidigungsministeriums entstehen. „Gerade in Zeiten zunehmender hybrider Bedrohungen und internationaler Spannungen ist es absolut unverständlich, dass sicherheitsrelevante Information in verschiedenen Schubladen liegen, somit unverbunden, unkoordiniert und ineffizient. Das ist mehr, als nur ein organisatorisches Problem, es ist ein handfestes Risiko für die Republik“, erörtert Gamper.
Der Sicherheitssprecher der FPÖ im Tiroler Landtag fordert eine strukturelle und technische Vernetzung der sicherheitsrelevanten Stellen zwischen Innen- und Verteidigungsressort: „Wir brauchen gemeinsame Lagebilder, abgestimmte Reaktionspläne und einen regelmäßigen Austausch auf operativer Ebene. Unterschiedliche Zuständigkeiten dürfen nicht länger die Sicherheit der Österreicherinnen und Österreicher gefährden." Dabei warnt Gamper davor, den Datenschutz als pauschales Gegenargument zu missbrauchen: „Der Datenschutz ist wichtig und verdient Respekt - aber er darf nicht zum Totschlagargument gegen notwendige sicherheitspolitische Reformen werden. Wenn es hier gesetzliche Hürden gibt, dann gehören diese auf politischer Ebene beseitigt. Es kann nicht sein, dass bürokratische Bedenken effektiven Schutz verhindern."
Gamper appelliert an die Bundesregierung: „Rasch Maßnahmen zu setzen und einen vernetzten Sicherheitsansatz zu forcieren. Wir leben einer digitalen Epoche, daher müssen unsere Strukturen den vielfältigen Bedrohungen der Gegenwart gewachsen sein“, merkt Gamper abschließend an.