Diese sogenannte 'Autonomiereform' ist nichts anderes als ein fauler Kompromiss, der in Wahrheit einem Rückbau der ursprünglichen Autonomie gleichkommt. Statt echter Mitbestimmung gibt es nur viele schöne Worte, gepaart mit versteckten Einschnitten, die Stück für Stück Südtirols Selbstverwaltung weiter aushöhlen“, zeigt sich der FPÖ-Südtirolsprecher NAbg. Christofer Ranzmaier anlässlich der Zustimmung der SVP zur mit Rom ausgehandelten Reform alarmiert.
Besonders enttäuschend sei, dass die offizielle Bezeichnung der Region nun als „Trentino-Alto Adige/Südtirol“ in der Verfassung verankert werde. „Was vom politischen Mainstream als Erfolg gefeiert wird, ist nichts anderes als die Fortschreibung eines tief in der faschistischen Italianisierungspolitik verwurzelten Begriffs“, stellt Ranzmaier klar. „‚Alto Adige‘ war und ist eine bewusste Italienisierungsmaßnahme und diente den italienischen Faschisten zur Auslöschung des historischen Namens von Südtirol. Dass diese Gelegenheit einer Reform nicht genutzt wird, um dieses faschistische Relikt in den Mülleimer der Geschichte zu verbannen, ist ein brutaler Schlag ins Gesicht für alle, die die kulturelle Identität dieser Region schützen wollen“, so Ranzmaier.
Auch die inhaltlichen Details bereiten dem Südtirol-Sprecher der Freiheitlichen Sorgen: „Zugeständnisse an Zugewanderte, vor allem durch das Aufweichen der Ansässigkeitsklausel, hebeln den Minderheitenschutz immer weiter aus. Als relativierende Maßnahme dazu werden vermeintlich neue Kompetenzen verkauft, die aber großteils in Bereichen beheimatet sind, die ohnehin längst auf EU-Ebene reguliert sind. Das ist kein Fortschritt, sondern damit sind wir kilometerweit vom ursprünglichen Standard echter Autonomie entfernt.“
Schwere Vorwürfe erhebt Ranzmaier erneut gegen die österreichische Bundesregierung: „Während in Südtirol fragwürdige Verhandlungen an der Bevölkerung vorbei geführt werden, schweigen Bundeskanzler und Außenministerin stoisch. Hat die Außenministerin noch vor Kurzem von ihrer ‘Herzensangelegenheit’ Südtirol gesprochen, so scheint sich dieses Herzensanliegen innerhalb kürzester Zeit in Richtung Kiew verschoben zu haben. Österreich ist laut Pariser Vertrag verpflichtet, als Schutzmacht einzuschreiten, wenn Rom die Rechte der Minderheit beschneidet, was hier offensichtlich der Fall ist!”
Die FPÖ fordert daher die sofortige Einberufung und Konstituierung des Südtirol-Unterausschusses im Nationalrat. „Ein derart gravierender Eingriff in die Autonomie Südtirols darf nicht kommentarlos durchgewunken werden. Österreich ist hier in der Pflicht und die Bundesregierung muss jetzt liefern. Vor allem die Außenministerin, aber auch der Bundeskanzler, müssen zeigen, dass ihre bisherigen Aussagen nicht nur Lippenbekenntnisse waren. Ich werde daher parlamentarische Anfragen einbringen, um zu klären, wie Österreich seiner Schutzverantwortung in dieser Frage jetzt und in Zukunft nachkommen will“, so Ranzmaier abschließend.