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Ranzmaier: „Südtirols Autonomie gerät unter Druck – Österreich muss jetzt dringend handeln!“

FPÖ fordert Befassung des Südtirol-Ausschusses im Nationalrat mit der Autonomie-Reform und ein Einschreiten der Bundesregierung

Mit scharfer Kritik reagiert FPÖ-Nationalratsabgeordneter Christofer Ranzmaier als Südtirol-Sprecher der Freiheitlichen im Nationalrat, auf die von Südtirols Landeshauptmann Kompatscher präsentierte Einigung mit Rom zur Autonomiereform nach gefasstem Ministerratsbeschluss in Rom: „Was hier als Fortschritt verkauft wird, scheint in Wahrheit im Wesentlichen ein glatter Verrat an den Rechten der deutsch- und ladinischsprachigen Bevölkerung Südtirols zu sein. Dabei kann Österreich als Schutzmacht nicht einfach tatenlos zusehen“, vermisst Ranzmaier jegliche Initiative der österreichischen Bundesregierung.

Zudem kritisiert der FPÖ-Abgeordnete das inhaltliche Ungleichgewicht des öffentlich diskutierten Verhandlungsergebnisses: „Südtirol muss in zentralen Fragen der Selbstverwaltung Zugeständnisse machen, womit der Minderheitenschutz teilweise ins Gegenteil verkehrt wird, um punktuell die Demokratie auszuhebeln und Ausländern aus aller Herren Länder Sonderrechte nicht nur gegenüber den Südtirolern, sondern auch den Italienern zu verschaffen. Als Gegenleistung wird der Eindruck erweckt, neue Kompetenzen zu erhalten. Dabei handelt es sich in Wahrheit um Bereiche, die auf EU-Ebene längst von A bis Z durchreguliert sind und in denen de facto kaum echter politischer Gestaltungsspielraum besteht.“ Aus der vielbeschworenen ‚Autonomie 2.0‘ werde damit „nicht mehr als eine stark fehlerbehaftete Version 0.1 – auf Kosten der Interessen der Südtiroler Bevölkerung“, so Ranzmaier weiter. „Wer das als echten Erfolg für die Autonomie feiert, leidet an chronischer politischer Naivität und ist auf einen politischen Taschenspielertrick in Rom hereingefallen. Für die Italiener ist mit diesem Beschluss nämlich ein Schlussstrich unter das Thema gezogen, weshalb diese 'Reform' von allen Seiten dringend zu Ende gedacht werden muss.“

Er richtet zudem deutliche Worte an die österreichische Bundesregierung: „Während in Südtirol hinter verschlossenen Türen völlig an der Südtiroler Bevölkerung vorbei mit Meloni und Urzì, einem der größten Gegner der Autonomie verhandelt wurde und demokratisch legitimierte Ergebnisse des Autonomiekonvents ignoriert werden, schweigen der österreichische Bundeskanzler und seine Außenministerin beharrlich. Dabei ist Österreich laut Pariser Vertrag klar verpflichtet, als Schutzmacht einzuschreiten, wenn Rom auf Kosten der Minderheitenrechte Fakten zu schaffen versucht!“

Die FPÖ fordert daher die umgehende Konstifuierung und Einberufung des Südtiro-lUnterausschusses des Nationalrates, bevor diese fragwürdigen Regelungen in Rom endgültig beschlossen werden. „Es ist völlig inakzeptabel, dass solche Eingriffe in die Autonomie Südtirols ohne jede parlamentarische Diskussion in Österreich durchgewunken werden. Ich erwarte mir als Südtirol-Sprecher der FPÖ die dringende Konstituierung und Einberufung sowie Befassung des Südtirol-Unterausschuss und werde auch eine schriftliche Anfrage an den Bundeskanzler und die Außenministerin einbringen, wie die Bundesregierung gedenkt, der österreichischen Schutzmachtfunktion in dieser Frage gerecht zu werden“, kündigt Ranzmaier an.

Abschließend betont Ranzmaier, dass die Freiheitlichen jeder Aushöhlung der Autonomie entschieden entgegentreten werden: „Wir werden nicht zuschauen, wie hart erkämpfte Minderheitenrechte geopfert werden, nur um politische Deals mit Rom zu ermöglichen. Wer die Autonomie schleift, sägt am Fundament des friedlichen Zusammenlebens in Südtirol – das lassen wir nicht zu“, so Ranzmaier, der als echten Schutz der Südtiroler durch Österreich einen erneuten Anlauf der Initiative „Doppelstaatsbürgerschaft für Südtiroler“ ankündigt. 

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