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10. Februar 2020

„Trilaterale Kontrollen könnten Schlüssel für das Aus der deutschen Grenzkontrollen in Kiefersfelden sein!“

FPÖ fordert Stabilität in der Innsbrucker Stadtverwaltung, und eine definitive Bestellung des Magistratsdirektors auf fünf Jahre.

Kritik übt die Innsbrucker FPÖ an der interimistischen Bestellung von Dr. Herbert Köfler als Magistratsdirektor der Innsbrucker Landeshauptstadt. „Festzuhalten ist, dass seine Betrauung für ein Jahr lediglich befristet ist. Sollte Dr. Köfler nicht so tun, wie es der grüne Bürgermeister Georg Willi oder seine Bürochefin Tabea Eichhorn es wollen, kann er sofort von dieser Aufgabe abgezogen werden“, hält FPÖ-Klubobmann Markus Lassenberger in einer Aussendung fest, der darauf verweist, dass Dr. Köfler offiziell stellvertretender Magistratsdirektor bleibt, er nur die Aufgaben eines Magistratsdirektors übertragen bekommt. „Dr. Köfler kann somit seine Aufgaben, als höchster Beamter der Verwaltung, nicht wirklich zu hundert Prozent wahrnehmen, denn sobald er sich gegen die Politik stellt, ist die Betrauung dahin“, konkretisiert Lassenberger.

Er stellt die Frage, warum man diese Stelle nicht ordnungsgemäß ausschreibt, wie bei der Position des zukünftigen Finanzdirektors: „Ich vermute, die Grünen haben eine andere Person in Aussicht, der oder die aber die notwendigen Erfordernisse noch nicht mitbringt. Die Betrauung auf nur ein Jahr ist absolut unüblich und eigentlich nicht vorgesehen, das sehen auch andere hohe Beamte des Magistrats so. Bereits seit August 2019 weiß man, dass der bisherige oberste Stadtbeamte Dr. Bernhard Holaus in Pension geht. „Man hätte also genug Zeit gehabt, eine Ausschreibung zu veranlassen“, verweist der FPÖ-Politiker auf die übliche Praxis, der zugleich kritisiert, dass seit der Amtsübernahme des Bürgermeisteramtes durch die Grünen, das politische Beamtentum Einzug im Rathaus gehalten hat.

„Die Bürochefin des Bürgermeisters führt derzeit die Verwaltungsgeschicke der Tiroler Landeshauptstadt, ohne jegliche administrative Erfahrung“, so Lassenberger, der abschließend festhält: „Wenn Dr. Köfler wirklich der kompetenteste Kandidat als Magistratsdirektor ist, dann fordern wir eine definitive Bestellung auf 5 Jahre, denn es braucht Stabilität in der Innsbrucker Stadtverwaltung.“ 

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