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25. Jänner 2020 | Parlament, FPÖ, Wirtschaft, Nationalrat

Wurm: „Die ÖVP-Doppelmoral ist unerträglich.“

ÖVP-Wirtschaftsbündler sorgen nach Einführung des absoluten Rauchverbots, nun auch für eine baldige Dieselpreiserhöhung.

„Erst in jüngster Vergangenheit peitschten die ÖVP und SPÖ-Funktionäre das absolute Rauchverbot – entgegen den weit über 400.000 Unterschriften und zahlreichen Bürgerprotesten – im Parlament durch. Ein echter Bevormundungsschlag gegen die österreichische Wirtshauskultur. Nun, stimmten genau die gleichen Funktionäre gemeinsam mit ihrem Grünen Koalitionspartner gegen unseren Antrag, in dem wir verlangt haben, dass die Mineralölsteuer (MÖSt) auf Diesel in dieser Gesetzgebungsperiode nicht erhöht wird. Zack – eine schallende Ohrfeige für jene arbeitenden Menschen, Unternehmer und Bauern, die auf das Auto angewiesen sind. Diese Doppelmoral ist unerträglich, denn betrachtet man die Interessen der Bevölkerung und die eigenen parteipolitischen Interessen, so gehen diese bei den ÖVP-Funktionären und Wirtschaftsbündlern diametral auseinander“, so der stellvertretende Klubobmann der FPÖ NAbg. Peter Wurm. „Wenn es darum geht kleine- und mittlere Betriebe, sowie die fleißigen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer zu belasten, dann ist die selbsternannte Wirtschaftspartei ÖVP mit ihren Wirtschaftsbündlern scheinbar ganz vorne dabei. Oder warum hätte sonst Frau Abgeordnete Rebecca Kirchbaumer, Spartenobfrau der Sparte Transport und Verkehr, oder der Abgeordnete Franz Hörl, Obmann des Wirtschaftsbund Tirol, in der letzten Nationalratssitzung für eine Dieselpreiserhöhung gestimmt?“ fragt sich Wurm weiter. „Die Wahrheit ist, dass gerade die Gastronomie in Tirol Arbeitsplätze bis ins letzte Tal sichert und sehr viele Arbeitnehmer hier am Land auf das Auto angewiesen sind. Durch die zahlreichen bürokratischen Maßnahmen, der ohnehin schon viel zu hohen Steuern- und Abgabenlast und der nun bevorstehenden Steuererhöhung auf Diesel, trifft man wieder nur die arbeitende und fleißige Bevölkerung. Das ist eine Politik der Parteien und nicht der Bürgerinnen und Bürger“, schließt Wurm.

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